ANALYSE. Auch wenn von einer Abschaffung des Amtsgeheimnisses die Rede sein mag. Geplant ist sie nicht. Im Gegenteil. Und das ist bezeichnend.
KOLUMNE VON LIBERO. Irmgard Griss will den Hypo-Untersuchungsausschuss stoppen. Sie irrt grundsätzlich und sollte nicht in der Präsidentschaftskanzlei Demokratie lernen dürfen.
BERICHT. Frank Stronach und Hans Peter Haselsteiner sind die größten Parteispender, die bekannt sind. Einschränkungen in den Transparenzgesetzen ermöglichen es allerdings, dass möglicherweise noch viel größere unbekannt bleiben.
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Die heutige Jugend! Fasst immer weniger Gerichtsurteile aus ;-)
ZAHLEN ZUM TAG. Gesamtzahl der Verurteilungen wegen Diebstahl, Körperverletzung und anderer strafrechtlicher Delikte geht seit Jahren zurück.
BERICHT. Volkspartei stellt aufgrund des mageren Gemeinderatswahlergebnisses keinen Wiener Mandatar mehr.
BERICHT. Budgetdienst des Parlaments präsentiert aktuelle Berechnung und damit Vorgabe für ÖVP-Reformpläne.
BERICHT. Unterm Strich werde die Entlastung zunächst gerade einmal 407 Millionen Euro betragen und die Belastungsquote „um nur 0,4 Prozentpunkte“ sinken, schreiben die Experten des Parlaments.
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#Fluechtlinge BMI-Risikoanalyse bleibt „wegen“ korrekter Zitierungen geheim
BERICHT. Innenministerin Mikl-Leitner bestätigt Berichte – und nimmt „deshalb“ Abstand von einer Veröffentlichung.
ANALYSE. Bundeskanzleramt streicht „Sicherstellung der ressortübergreifenden Koordination“ als Wirkungsziel und begnügt sich stattdessen mit der Rolle eines „Brückenbauers“.
BERICHT. Rot-Grün für Anpassung an die „tatsächlichen Verkehrswerte“, aber Begünstigung des sozialen Wohnbaus.