ZAHLEN ZUM TAG. Von der Fraktion kamen im abgelaufenen Arbeitsjahr des Nationalrats nur drei Anträge. NEOS und Grüne führend.
ANALYSE. Das Erkenntnis zur Bundespräsidenten-Wahl mag weltfremd sein. Auch die jüngste Judikatur ist Holzinger und Co. jedoch zum Verhängnis geworden: Sie konnten nicht mehr anders – und werden das künftig noch viel weniger tun können.
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Pensionen: Österreich ignoriert alle Warnungen
BERICHT. Aufgrund der Ausgabenentwicklung sieht die Europäische Kommission einmal mehr ein Finanzierungsrisiko. Empfehlung: Koppelung Antrittsalter an Lebenserwartung.
ANALYSE. Der Umgang mit Ex-Bundeskanzler Werner Faymann und Ex-Staatssekretärin Sonja Steßl ist entlarvend – und lenkt von den wirklich entscheidenden Fragestellungen ab.
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U-Ausschuss an Unverantwortungskultur gescheitert
ANALYSE. Auch Umfang und unterschiedliche Aufklärungsziele machten den Nationalratsabgeordneten zu schaffen.
ANALYSE. Bei der Bestellung der neuen Rechnungshofpräsidentin hat der ÖVP-Klubobmann erreicht, was er wollte: Er hat den neuen Kanzler und SPÖ-Vorsitzenden gleich einmal vorgeführt.
BERICHT. Wer seinen Unmut über eine Amtshandlung äußert, soll künftig bestraft werden können – und zwar ausdrücklich auch dann, wenn keine Behinderung ebendieser vorliegt.
KOLUMNE VON LIBERO. Die SPÖ muss die Gunst der Stunde nach der Präsidentschaftswahl nutzen: Rot-Grün ist möglich. Die ÖVP wiederum kann in der jetzigen Koalition sowieso nur noch verlieren.
ANALYSE. Der Politik mangelt es weder an Geld noch Ideen, sondern an Leuten, die sich um das Entscheidende bemühen: Mehrheiten.
ANALYSE. Das Kontrollorgan ist ein natürlicher Gegenspieler der Regierenden. Schon aus Gründen der politischen Hygiene sollten SPÖ und ÖVP daher die Opposition den künftigen Präsidenten bestimmen lassen.