ANALYSE. Der Umgang mit Ex-Bundeskanzler Werner Faymann und Ex-Staatssekretärin Sonja Steßl ist entlarvend – und lenkt von den wirklich entscheidenden Fragestellungen ab.
U-Ausschuss an Unverantwortungskultur gescheitert
ANALYSE. Auch Umfang und unterschiedliche Aufklärungsziele machten den Nationalratsabgeordneten zu schaffen.
ANALYSE. Bei der Bestellung der neuen Rechnungshofpräsidentin hat der ÖVP-Klubobmann erreicht, was er wollte: Er hat den neuen Kanzler und SPÖ-Vorsitzenden gleich einmal vorgeführt.
BERICHT. Wer seinen Unmut über eine Amtshandlung äußert, soll künftig bestraft werden können – und zwar ausdrücklich auch dann, wenn keine Behinderung ebendieser vorliegt.
KOLUMNE VON LIBERO. Die SPÖ muss die Gunst der Stunde nach der Präsidentschaftswahl nutzen: Rot-Grün ist möglich. Die ÖVP wiederum kann in der jetzigen Koalition sowieso nur noch verlieren.
ANALYSE. Der Politik mangelt es weder an Geld noch Ideen, sondern an Leuten, die sich um das Entscheidende bemühen: Mehrheiten.
ANALYSE. Das Kontrollorgan ist ein natürlicher Gegenspieler der Regierenden. Schon aus Gründen der politischen Hygiene sollten SPÖ und ÖVP daher die Opposition den künftigen Präsidenten bestimmen lassen.
ANALYSE. Der Erfolg, den die ehemalige Richterin bei der Präsidentschaftswahl erzielt hat, wird sich 2018 kaum wiederholen lassen.
ANALYSE. Wollen Kern und Mitterlehner wirklich etwas bewegen, können sie es nicht bei Scharmützeln mit den Sozialpartnern bewenden lassen.
ANALYSE. Mitglieder von Verwaltungsgerichten sollen künftig nach fünf Jahren an ordentliche Gerichte wechseln können. Dagegen regt sich Widerstand. Aus gutem Grund.