ZAHLEN ZUM TAG. Rechtsruck wird auch dadurch deutlich: ÖVP und FPÖ sind zusammen 60 Prozent nahegekommen.
BERICHT. Eine Grundlage für die Berechnungen ist die Volkszählung 2011. Ihre Ergebnisse sind jedoch überholt. Zumindest ein bisschen und das möglicherweise zum Vorteil der Kärntner und zum Nachteil der Tiroler.
ANALYSE. Für den Kanzlerkandidaten wird’s ernst: Dass er sehr viel will, ist bekannt. Wie er das alles machen würde, lässt er offen. Das mag strategisch klug sein, ist jedoch unzureichend.
ANALYSE. Die Kleinparteien haben ein Problem: Sie können im Hinblick auf die Regierungsbildung nach der Wahl (noch) keine entscheidende Rolle spielen.
BERICHT. Die EU-Kommission zeigt in ihren Länderberichten auf, wo sie besonderen Reformbedarf sieht. Die Liste für Österreich ist lang – und hilft die Qualität von Wahlprogrammen zu bewerten.
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„Gläserne Studierende“ gehen auch Kanzleramt zu weit
BERICHT. Gegen „personenbezogenes Monitoring“ meldet auch der Verfassungsdienst schwerwiegende Bedenken an: Nicht einmal „Opting out“ vorgesehen.
ANALYSE. Sowohl Kern als auch Kurz können nicht sagen, wie und mit wem sie all ihre Vorhaben umsetzen würden. Das ist ihre größte Schwäche. Dann darauf würde es letztlich ankommen.
BERICHT. Neuerung auf Website: Bei Stellungnahmen zu Begutachtungsentwürfen ist neuerdings eine Zustimmung möglich.
BERICHT. Novelle zum Universitätsgesetz sieht personenbezogenes Monitoring vor. Rechtsanwaltskammer warnt vor „überschießender“ Regelung.
ANALYSE. Man muss davon ausgehen, dass zumindest zwei der drei Mittelparteien nach dieser Nationalratswahl nicht mehr regierungsfähig sind. Was verhängnisvolle Folgen haben könnte.