ANALYSE. Auch die Sozialversicherungsreform soll ins Sommerloch fallen. Dahinter steckt Diskursverweigerung. Beim Standortgesetz könnte sich das rächen.
ANALYSE. ÖVP und FPÖ beschleunigen die Umsetzung der Arbeitszeitreform. Das ist mehr als eine Aufkündigung demokratischer Gepflogenheiten.
ANALYSE. Wenn im Innenministerium wirklich aufgeräumt werden muss, haben Sobotka und Mikl-Leitner Erklärungsbedarf. Andernfalls ist Kickl selbst ein Ablösekandidat. So oder so ist es ein Koalitionsproblem.
BERICHT. Budgetdienst des Parlaments kommt auf bis zu 71 Millionen Euro, sieht aber noch offene Punkte.
BERICHT. Gesundheitsministerin Hartinger-Klein sieht keine Gefährdung des Projekts.
ANALYSE. Warum eine Mitgliederabstimmung über eine Regierungsbeteiligung eine solche de facto unmöglich macht.
ANALYSE. In der BVT-Affäre versucht der Innenminister Verantwortung auf seinen Generalsekretär abzuwälzen. Dafür kann man ihm sogar dankbar sein.
ANALYSE. Die Regierung wird gute Gründe für ihre Vorgangsweise gegen politischen Islam haben. Darüber hinaus tun sich jedoch Widersprüche auf, die auch für ÖVP und FPÖ brisant sind.
BERICHT. Regierung will alte Gesetze abschaffen. Oberlandesgericht Wien stößt sich an Wortwahl und warnt vor einer Verfassungswidrigkeit.
ANALYSE. Das Interesse für den Oppositionspolitiker hat in Österreich stark nachgelassen. Haben sie ihn bereits abgeschrieben?