Wie die Bildungsreform scheitert

ANALYSE. „Modellregionen zur Gemeinsamen Schule“ bilden einen bezeichnenden Knackpunkt. Es ist Wahlkampf.

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ANALYSE. „Modellregionen zur Gemeinsamen Schule“ bilden einen bezeichnenden Knackpunkt. Es ist Wahlkampf.

Zur Bildungsreform stand auf dieser Seite vor etwas mehr als einem Monat: „In der ÖVP gibt’s ein Problem.“ ÖAAB-Lehrer lehnten das Paket rundherum ab. Jetzt schließt sich der Kreis. Vorgezogene Nationalratswahlen im Herbst haben die Sache erledigt; die Reform wird wohl nicht mehr zustande kommen. Doch eines nach dem anderen.

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ), der nunmehrige Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) und Lehrervertreter sind einander bei den Verhandlungen schon sehr nahe gekommen; eine Einigung war möglicherweise schon in Griffweite. Zu einem Beschluss hätte es aber u.a. auch noch der Zustimmung der Grünen bedurft; und deren Bildungssprecher Harald Walser stellte Bedingungen.

Eine davon wirkte wie eine künstliche Sollbruchstelle. Schließlich kann es auch den Grünen nicht unbedingt passen, kurz vor einem Urnengang eine Reform mitverantworten zu müssen, die bei den Lehrern keine Begeisterungsstürme auslöst, um es vorsichtig auszudrücken. Ähnliches gilt aber natürlich genauso für Sozialdemokraten und ganz besonders die ÖVP: Da würde man es sich mit dem ÖAAB verscherzen. Und das ist ein wesentlicher Parteiflügel, der den designierten Bundesparteiobmann Sebastian Kurz zu seinen Vorstandsmitgliedern zählt und dessen Unterstützung man im Wahlkampf braucht.

Wie auch immer: Der Grüne Bildungssprecher forderte, die Reform um eine Sache zu erweitern. Die Ermöglichung von Modellregionen zur Gemeinsamen Schule der Zehn- bis 14-Jährigen nämlich. Walser versuchte diesbezüglich, auch seinem Landsmann, Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), auf die Zehn zu steigen. Dieser ließ via VN jedoch ausreichen: „Walser wird doch nicht glauben, dass wir in der derzeitigen Situation solche Forderungen stellen können.“ 

Das wiederum ist sehr bemerkenswert: Nicht nur, dass das Land Vorarlberg bisher eine solche Modellregion gefordert hat. Sie hat das ausdrücklich auch in ihrer Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf für diese Bildungsreform getan*. Wörtlich schrieb sie darin: „Aus Sicht des Landes sollten die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen zur Ermöglichung der Modellregion mit diesem Entwurf sichergestellt werden.“ Doch das war vor dem Wahlkampf; jetzt ist wie gesagt alles anders.

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* Faksimile: 

 

 

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