ANALYSE. Worum es viel eher geht: Die Rolle der ÖVP, die Ressortverteilung in der Landesregierung – und vor allem die Gesinnungsgemeinschaft FPÖ.
Was der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) unter Flüchtlingspolitik versteht, hat er mit dem Asylquartier in Drasenhofen und seiner Aussage klargemacht, dass jeder, der sich darüber beschwere, gerne zwei, drei Jugendliche mit nach Hause nehmen könne, um auf sie aufzupassen, sie zu hegen und zu pflegen. Verstanden? Nicht nur denen, die nach dieser Denke wohl eher nur naive „Gutmenschen“ sind, war das zuviel; Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schritt nach medialer Berichterstattung ein, um dem Spuk ein Ende zu bereiten. Was bleibt, sind vor allem Rücktrittsaufforderungen an Waldhäusl. Das täuscht jedoch darüber hinweg, dass das nicht mehr viel ändern würde. Seine Politik ist längst Teil der Republik geworden; er selbst ist austauschbar.
„Der Herr Waldhäusl betätigt sich wieder als Oberzündler und Aufwiegler.“ (Gerhard Karner, ÖVP, 2015)
Zunächst jedoch eine Rückblende: Bei der Landtagswahl 2018 konnte die ÖVP unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die absolute Mandatsmehrheit verteidigen. Das hinderte sie nicht daran, auf hochsensible Zuständigkeiten wie jene für Flüchtlinge, Grundversorgung und Mindestsicherung zu verzichten; und diese dann auch noch der FPÖ zukommen zu lassen. Diese FPÖ hatte in Niederösterreich schon in der Vergangenheit sehr deutlich gemacht, wie sie zu den genannten Herausforderungen steht. Das war auch der ÖVP immer wieder zu heftig gewesen.
2016 forderte der damalige Klubobmann Waldhäusl eine Halbierung der Mindestsicherung für Asylberechtigte. Begründung: „Um den Zuwanderern endlich den Anreiz zum Dableiben zu nehmen.“ 2015 hatte er gegen die Unterbringung von Flüchtlingen mobilisiert. Das trieb sogar den damaligen ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner zur Weißglut. „Der Herr Waldhäusl betätigt sich wieder als Oberzündler und Aufwiegler im Waldviertel“, ließ Karner in einer Aussendung wissen.
Dass die FPÖ heuer ausgerechnet Waldhäusl mit dem blauen Sitz in der Landesregierung betraut hat, hätte die ÖVP schwer verhindern können. Von wegen Proporz. Im besten Fall hätten sich die Freiheitlichen bereit erklärt, eine andere Person zu nominieren. Was aber hätte das geändert? Die Zuständigkeiten wären ihr geblieben – und Waldhäusl ist kein Einzelfall. Er war ja schon anstelle des Udo Landbauer (Stichwort Liederbuchaffäre) in die Regierung gegangen.
Was Waldhäusl gerade aufgeführt hat, war offensichtlich ganz nach dem Geschmack von Innenminister Herbert Kickl.
Abgesehen davon ist das, was Waldhäusl gerade aufgeführt hat, offensichtlich ganz nach dem Geschmack von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Dieser versteht die Aufregung um das Asylquartier in Drasenhofen nicht: „Einen Wachdienst und einen Zaun – das alles gibt es auch in Traiskirchen“, sagte Kickl zur Tageszeitung „Österreich“: „Wenn man aufs Land rausfährt, hat fast jede Liegenschaft einen Zaun.“ Damit niemand reinkommt, wie man sich hinzudenken sollte; und nicht, damit die Bewohner nicht rauskommen. Doch dieser Zynismus hat sich als Teil der Asyl- und Migrationspolitik schon so sehr verfestigt, dass man auf solche Feinheiten fast schon vergisst.
Zurück zum Punkt: Waldhäusl bekleidet eine Regierungsfunktion mit hochseniblen Zuständigkeiten. Die nö. ÖVP hat dies zu verantworten. Zweitens: Waldhäusl agiert in Übereinstimmung mit seiner Gesinnungsgemeinschaft FPÖ. Diese trägt in gleicher Weise Verantwortung auf Bundesebene. Und dort sieht sich die ÖVP in solchen Fragen nicht genötigt, rote Linien zu ziehen.
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