ANALYSE. Mit Ludwig werden sich die Wiener Sozialdemokraten schwertun, ein klares Verhältnis zur FPÖ zu entwickeln. Und ein solches wäre gerade jetzt naheliegend.
Auch wenn Sozialdemokraten immer wieder bestreiten, dass es da zwei Lager in ihren Reihen gebe, dann ist es halt doch so. Und die entscheidende Frage dabei lautet einzig und allein: „Wie halten wir’s mit den Freiheitlichen?“ Allenfalls die Zuordnungen sind etwas schwieriger geworden, hat Bundesparteichef Christian Kern die sogenannte Ausgrenzungspolitik doch aufgegeben.
Soweit wie die Burgenländer, die sich bereits in eine Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen begeben haben, würde er jedoch nicht gehen. Wie auch? Zu seinem Glück stellt sich die Frage derzeit nicht. Im Gegenteil: Nachdem deutlich geworden ist, dass sich die FPÖ des Heinz-Christian Strache zu einer Art Burschenschaftervereinigung entwickelt hat, aus deren Reihen nun auch dieser Liedtext zur Vernichtung der Juden bekannt geworden ist, liegt es auf der Hand, auf Konfrontation zu gehen. Das stärkt indirekt auch wieder einmal das sozialdemokratische Profil.
Die entscheidenden Delegierten haben sehr wahrscheinlich allerhand Motive; der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.
Womit wir uns Wien zuwenden können: Vor diesem Hintergrund und gerade weil die Causa Landbauer zur entscheidenden Kampfabstimmung um die Michael-Häupl-Nachfolge so dominant geworden ist, müsste Andreas Schieder eigentlich im Vorteil sein gegenüber Michael Ludwig. Doch was weiß man. Die entscheidenden Delegierten haben sehr wahrscheinlich allerhand Motive; der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.
Wie auch immer: Während Schieder jede Gelegenheit nützt, sich gegen Schwarz-Blau zu stellen und sich auch unmissverständlich zu einem gesellschaftlichen Rechtsruck äußert, der bis hin zu einem Shit-Storm gegen ein Neujahrsbaby reicht, dessen Vorfahren ganz offensichtlich nicht-österreichisch sind; währenddessen tut sich Ludwig bei alledem eben ein bisschen sehr schwer.
Schieder nimmt an einer Demo gegen Schwarz-Blau teil, er tanzt auf dem „Rote Herzen Ball“. Schieder kann sich über ziemlich unverhohlene Sympathiebekundungen von Leuten wie Ex-Kanzler Franz Vranitzky freuen, während sich für ihn die Burgenländer stark machen. Ausgerechnet die Burgenländer Hans Niessl und Hans Peter Doskozil, von denen man weiß, wie sie es mit den Freiheitlichen halten; kollegial, nämlich.
Ludwigs Problem ist, dass er eine ziemlich rechte Politik macht, die sich nicht sichtbar von schwarz-blauer unterscheidet.
Man würde Ludwig unrecht tun, würde man ihm ein rechtes Geschichtsbild unterstellen; das wäre falsch und das muss daher betont werden. Sein Problem ist aber, dass er eine ziemlich rechte Politik macht, die sich nicht sichtbar von schwarz-blauer unterscheidet. Zum Beispiel, wenn er meint, Zuwanderer nach Wien sollten auf alle möglichen Leistungen warten: „Ich vergleiche das mit einer Supermarktkassa: Man muss sich hinten anstellen.“ Ja, diese Formulierung kommt einem bekannt vor; sie könnte genau so auch von einem Rechtspopulisten stammen.
Und das ist etwas, was die SPÖ jetzt, da Schwarz-Blau gleich einmal ins Schleudern gekommen ist, auch rein strategisch gesehen ganz und gar nicht brauchen kann. Auf keiner Ebene. Und vor allem nicht Wien – die Stadt- macht schließlich zu einem zu großen Teil die gesamte Bundesorganisation aus.
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