ANALYSE. Bei Landtagswahlen sind Neos und Grüne im westlichsten Bundesland schon länger entscheidende Mitbewerber der ÖVP. Jetzt sind sie es für diese auch bei einer Nationalratswahl.
Die Neue Volkspartei von Sebastian Kurz bewegt sich: Stand der Wahlkampf 2017 für sie ganz im Zeichen eines Wettbewerbs mit den Freiheitlichen in Sachen Flüchtlingspolitik, so ist das diesmal etwas anders. Neos und Grüne halten zusammen in Umfragen gut und gerne 20 Prozent. Und zumal sie wohl auch von potenziellen ÖVP-Wählern Zuspruch erfahren, sehen sich Kurz und Co. gezwungen, zu reagieren. Schon vor der Sommerpause versuchten sie, mit einem Klimaschutzprogramm ein Angebot an diese Leute zu machen. Und nun ließ Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck aufhorchen: Plötzlich kann sich demnach auch die ÖVP vorstellen, abgelehnte Asylwerber eine Lehre abschließen zu lassen (und nicht gleich abzuschieben).
Das ist ein Signal: Ganz offensichtlich geht auch die ÖVP davon aus, dass mit restriktiver Ausländerpolitik allein keine Wahl mehr zu gewinnen ist. Die Österreicher sehen längst auch ganz andere Probleme und Herausforderungen. Schon bei der EU-Wahl war Klimaschutz laut SORA-Wahltagsbefragung ein stark diskutiertes Thema. Und in Folge des Hitzesommers 2019 wird sich das wohl kaum geändert haben; im Gegenteil.
In Vorarlberg, wo am 13. Oktober Landtagswahlen stattfinden, sind Grüne und Neos schon länger größere Mitbewerber für die ÖVP. Die Grünen erreichten dort bei der Landtagswahl 2014 ganze 17,1 Prozent und die Neos immerhin 6,9 Prozent. Beides ging nicht nur auf Kosten der SPÖ (zuletzt 8,8 Prozent), sondern auch der ÖVP, die nach 54,9 Prozent Anfang der 2000er Jahre zuletzt nur noch 41,8 Prozent erreichte. Was auch insofern bemerkenswert ist, als die Freiheitlichen bei der Landtagswahl 2014 ebenfalls verloren haben und deutlich unter ihrem besten Ergebnis der 1990er Jahre (27,4 Prozent) blieben.
