BERICHT. Vereinbarung zwischen Bund und Ländern entwickelt sich zum ewigen Provisorium.
Auf Regierungsebene wird eine Verlängerung des Finanzausgleichs diskutiert. Dem Vernehmen nach existiert bereits ein Einvernehmen zwischen SPÖ- und ÖVP-Vertretern dazu. Informationen zufolge geht es um eine Verlängerung um bis zu fünf Jahre – damit würde die ursprünglich vorgesehene Geltungsdauer beinahe verdreifacht werden.
Der geltende Finanzausgleich wurde unter dem damaligen Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) 2007 besiegelt. In Kraft trat er mit 1. Jänner des Folgejahres, abgeschlossen wurde er auf fünf Jahre. Unter Molterers Nach-Nachfolgerin Maria Fekter wurde er jedoch verlängert. Als jüngstes Ablaufdatum galt der 31. Dezember 2016.
Gespräche über einen neuen Finanzausgleich sind längst aufgenommen worden. Das Ministerium ließ im Übrigen Studien zu Strukturreformen erstellen, wobei es insbesondere um eine Verlagerung der Steuerhoheit zu den Ländern ging; diese sollten „ihr“ Geld selbst eintreiben. Zumal sich diesbezüglich jedoch u.a. die Steiermark und Kärnten querlegen, wird es nicht dazu kommen. Also wird Schelling trotz aller Bemühungen keine nennenswerten Veränderungen zustande bringen können.
Vor diesem Hintergrund ist eine Diskussion über eine weitere Verlängerung des Finanzausgleichs entbrannt. Für die Länder wäre das überaus komfortabel: Molterer hat ihnen de facto ein Drittel der Steuereinnahmen zugestanden. Sie profitieren also automatisch von Steigerungen, wie sie sich etwa durch das Wirtschaftswachstum und die Kalte Progression ergeben.
2008 wurden von den 68,53 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, die das Finanzministerium verzeichnete, 17,92 Milliarden Euro an Länder und Gemeinden, die ebenfalls Finanzausgleichspartner sind, überwiesen. Im vergangenen Jahr waren es von insgesamt 82,43 Milliarden Euro bereits 25,10 Milliarden Euro – aus etwas mehr als einem Viertel ist also knapp ein Drittel geworden.
