Johannes Huber auf VIENNA.AT. Nicht nur auf bundespolitischer Ebene hat der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Vorsitzende immer weniger zu sagen, sondern auch in seinen eigenen Reihen.
Die Wiener SPÖ habe sich mit ihren Bedenken eben nicht durchsetzen können, ließ Bürgermeister und Parteichef Michael Häupl nach dem Asylgipfel im Bundeskanzleramt am Mittwochabend wissen. Dort hatte man sich auf eine „Obergrenze“ verständigt, derzufolge heuer nicht mehr als 37.500 Flüchtlinge nach Österreich kommen sollen. Häupl hatte das abgelehnt. Gekommen ist es trotzdem. Und er nimmt das so einfach hin.
Würde man sich die Sache nicht weiter anschauen, könnte man meinen, er sei ein guter Verlierer. Das wäre jedoch zu kurz gegriffen. Häupl hat ganz offensichtlich nicht mehr viel zu sagen; weder auf bundespolitischer Ebene, noch in seinen eigenen Reihen.
Von der Papierform her wäre der Wiener SPÖ-Chef ja der mächtigste Sozialdemokrat des Landes.
Von der Papierform her wäre der Wiener SPÖ-Chef ja der mächtigste Sozialdemokrat des Landes: Viel mehr als drei Genossen kommen nicht an ihn heran; bei den einen handelt es sich um die Spitzengewerkschafter Erich Foglar und Wolfgang Katzian, beim anderen um den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl. Unterm Strich aber könnte Häupl in der Partei alleine anschaffen.
Sein Problem ist, dass er das nicht tut. Schon im vergangenen Sommer ist er von namhaften Genossen bekniet worden, Bundesparteichef und Kanzler Werner Faymann zu stürzen. Zu ihrer Verwunderung hat er darauf verzichtet.
Mittlerweile haben sich die kritischen Geister der Wiener Sozialdemokratie von ihm entfernt. Schon bei der Bürgermeister-Wiederwahl Ende November hat er sich mit einem äußerst knappen Ergebnis bescheiden müssen.
Nach dem Asylgipfel vom vergangenen Mittwoch, an dem er zwar teilgenommen hatte, sich aber nicht durchsetzen konnte, wurde er durch seine Stadträtinnen Renate Brauner und Sonja Wehsely vorgeführt. Auf Twitter überboten sich die beiden mit Protestnoten: „Die Wiener SPÖ“, ließ Brauner wissen, „hält Obergrenzen nicht nur für falsch, sondern auch für rechtswidrig.“ Das war nicht zuletzt eine Spitze gegen Häupl höchstpersönlich, der ja Chef der Wiener SPÖ ist. Oder diese Funktion nur noch pro forma bekleidet? Ein Stück weit muss man den Eindruck gewinnen, dass er seine Partei nicht mehr im Griff hat.
Damit ist der Rechtskurs der Partei wohl vorbestimmt.
Auf bundespolitischer Ebene ist das Machtvakuum, das durch seine Zurückhaltung entstanden ist, längst durch einen anderen gefüllt worden. Der Burgenländer Hans Niessl hat sich dort breitgemacht. Ausgerechnet er, der als Vorsitzender einer rot-blauen Landesregierung in Flüchtlingsfragen das glatte Gegenteil vertritt und sich über die „Obergrenze“ ebenso freut wie über die Bestellung „seines“ Sicherheitsdirektors Hans Peter Doskozil zum Verteidigungsminister.
Damit ist der Rechtskurs der Partei wohl vorbestimmt. Was Häupl, sofern er nicht Konsequenzen zieht und ein verspätetes Machtwort spricht oder zurücktritt, noch viele Vorführungen durch Genossinnen wie Wehsely und Brauner bescheren wird.
