ANALYSE. Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof hat bereits gezeigt: Auch die Rolle der Wiener Herrengasse ist aufklärungsbedürftig. Die von Parteienvertretern ist überhaupt beschämend.
BERICHT. 125 Arbeitslose beziehen die Sozialleistung bereits seit mehr als 20 Jahren. In der Regel bekommen sie zusätzlich die Mindestsicherung.
ANALYSE. Warum eine Zusammenlegung der Krankenkassen allein nichts bringt.
KOLUMNE VON LIBERO. Bei der Durchführung der Präsidentschaftswahl wurde vor allem in den Bezirksbehörden geschlampt. Die politische Verantwortung für das systematische Versagen liegt bei den Landeshauptleuten.
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Warum die Mindestsicherung nicht funktioniert
ANALYSE. Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen und das Arbeitsmarktservice behindern einander.
ZAHLEN ZUM TAG. Sozialpartner inserierte im vergangenen Jahr um mehr als 16,6 Millionen Euro. Bemerkenswerte Verteilung nach Ländern und Medien.
ANALYSE. Dass das Land allein mit dem Argument, das Sozialsystem müsse gesichert werden, Flüchtlingen die Mindestsicherung kürzt, ist nicht nachvollziehbar.
ANALYSE. Von einer Steuerhoheit wollen die Länder nichts wissen. Kein Wunder: Wie es ist, könnte es nicht besser für sie sein.
ZAHLEN ZUM TAG. In der Bundeshauptstadt befinden sich bereits vier von zehn Buben und Mädchen im Alter von bis zu zwei Jahren in einer Betreuungseinrichtung.
ANALYSE. Bei den Finanzausgleichsverhandlungen rächt sich, dass der Minister alle Chancen, die Länder zu Zugeständnissen zu bewegen, ungenützt ließ.