Schelling ohne Druckmittel

ANALYSE. Bei den Finanzausgleichsverhandlungen rächt sich, dass der Minister alle Chancen, die Länder zu Zugeständnissen zu bewegen, ungenützt ließ. 

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ANALYSE. Bei den Finanzausgleichsverhandlungen rächt sich, dass der Minister alle Chancen, die Länder zu Zugeständnissen zu bewegen, ungenützt ließ.

Der Finanzminister ist bescheiden geworden. Dass die Länder bereit sind, Förderungen im Umwelt- und Energiebereich in die Transparenzdatenbank einzuspeisen, feiert Hans Jörg Schelling (ÖVP) bereits als Erfolg, wie er im Ö1-Morgenjournal am Dienstag wissen ließ. Viel mehr ist wohl auch nicht möglich; die großen Summen, die in anderen Bereichen, wie dem Sozial- und Gesundheitswesen fließen, wollen die Gebietskörperschaften für sich behalten.

Gering sind auch Schellings Erwartungen, was eine Stärkung der Budgetverantwortung der Länder betrifft: Sie sollten Steuersätze demnach je nach Bedarf selbst festlegen; rechtfertigen müssten die Landeshauptleute das folglich auch persönlich gegenüber ihren Bürgern.

Die Spielräume, die Schelling da sieht, sind klein: Von den Gesamtsteuereinnahmen in Höhe von 82,43 Milliarden Euro im vergangenen Jahr würden sich mit der Körperschaftsteuer, der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Wohnbauförderung nur 9,47 Milliarden Euro grundsätzlich für eine Verländerung eigenen. Doch auch das nur zum Teil: Von Schelling vor einigen Monaten schon einmal präsentiert wurde etwa ein Modell, wonach es nur noch einen 20-prozentigen Bundeskörperschaftsteuer-Satz gegeben sollte und die Länder zusätzlich noch bis zu fünf Prozentpunkte draufschlagen können sollten; maximal würde ihnen demnach also maximal ein Fünftel des derzeitigen Steueraufkommens von 6,32 Milliarden Euro bleiben.

Diese Dimensionen müsste es den Landeshauptleuten erleichtern, einer „Miniverländerung“ der Steuerhoheit zuzustimmen. Auf große Belastungen würden sie sich nicht einlassen. Allerdings würden sie riskieren, dass damit eine Tür aufgemacht wird – zu einer noch stärkeren Verländerung in weiterer Folge.

Außerdem würden sich Länder wie das Burgenland oder Kärnten, die wirtschaftlich schlechter dastehen, in eine Doppelmühle begeben: Selbst wenn sie bei der Körperschaftsteuer eine Maximalbelastung ansetzen, nehmen sie weniger ein als prosperierende Länder. Andererseits sollten sie zur Standort-Attraktivierung eigentlich aber gar keinen KöSt-Zuschlag verlangen; doch das können sie sich kaum leisten.

Kärnten ist für Schelling überhaupt ein Reizwort: Das Land ist aufgrund der Causa Hypo Alpe Adria schon lange auf seine Hilfe angewiesen. Auch Salzburg brauchte in Folge der Spekulationsaffäre im Landesdienst die Unterstützung des Bundes. Das wäre für diesen eine einmalige Chance gewesen, Gegenleistungen, wie die Übernahme von mehr Budgetverantwortung, zu verlangen. Dazu gekommen ist es jedoch nicht. Und eine solche Gelegenheit wird sich so schnell wohl kaum wieder ergeben.

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