ANALYSE. SPÖ und ÖVP müssen sich im Burgenland, Kärnten und der Steiermark etwas einfallen lassen. Sonst fallen sie hinter die Freiheitlichen zurück.
BERICHT. Obwohl die Steuer nicht unmittelbar Teil des laufenden Finanzausgleichs ist, brachte sie Ländern bisher mehr als 500 Millionen Euro.
ANALYSE. Das Burgenland braucht nicht weniger, sondern mehr Öffnung. Zumal es seine Entwicklungsprobleme allein nicht heben kann.
ZAHLEN ZUM TAG. Bagatellsteuer bringt – einen Verwaltungsaufwand ausgenommen – zumindest den Ländern fast nichts.
ANALYSE. Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof hat bereits gezeigt: Auch die Rolle der Wiener Herrengasse ist aufklärungsbedürftig. Die von Parteienvertretern ist überhaupt beschämend.
BERICHT. 125 Arbeitslose beziehen die Sozialleistung bereits seit mehr als 20 Jahren. In der Regel bekommen sie zusätzlich die Mindestsicherung.
ANALYSE. Warum eine Zusammenlegung der Krankenkassen allein nichts bringt.
KOLUMNE VON LIBERO. Bei der Durchführung der Präsidentschaftswahl wurde vor allem in den Bezirksbehörden geschlampt. Die politische Verantwortung für das systematische Versagen liegt bei den Landeshauptleuten.
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Warum die Mindestsicherung nicht funktioniert
ANALYSE. Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen und das Arbeitsmarktservice behindern einander.
ZAHLEN ZUM TAG. Sozialpartner inserierte im vergangenen Jahr um mehr als 16,6 Millionen Euro. Bemerkenswerte Verteilung nach Ländern und Medien.