NÖ: Wo Parteien wirklich viel Geld haben

ZAHLEN ZUR LANDTAGSWAHL. Allein 2015 stand der ÖVP im Land summa summarum drei Mal mehr zur Verfügung als auf Bundesebene.

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ZAHLEN ZUR LANDTAGSWAHL. Allein 2015 stand der ÖVP im Land summa summarum drei Mal mehr zur Verfügung als auf Bundesebene.

Die Parteienfinanzierung auf Bundesebene mag im internationalen Vergleich sehr üppig sein. Doch das ist relativ: Im Vergleich zu Niederösterreich z.B. ist sie eher mager. Das wird deutlich, wenn man sich die Rechenschaftsberichte anschaut, die der Rechnungshof auf seiner Website veröffentlicht hat. Demnach ist der ÖVP auf Landesebene 2015 beispielsweise drei Mal mehr Geld zur Verfügung gestanden als auf Bundesebene. Was im Übrigen auch einiges über die innerparteilichen Machtverhältnisse aussagt.

Die Bundesorganisation wies im Rechenschaftsbericht 2015 (aktuellere liegen noch nicht vor) Gesamteinnahmen von 7,9 Millionen Euro aus. Sie haben sich vor allem durch Förderungen (7,3 Millionen Euro) ergeben. In Niederösterreich, wo die ÖVP damals gut doppelt so stark war, aber halt doch nur etwa ein Fünftel aller Wähler zu Hause sind, kam die Partei auf Gesamteinnahmen von 22,4 Millionen Euro. Wobei sich dieser Beitrag aus dem Anteil der Landesorganisation (14,3 Millionen Euro), den Bezirks- und den Gemeindeorganisationen (8,1 Millionen Euro) zusammensetzt. Förderungen werden nur für die Landesebene ausgewiesen – allein sie waren mit 8,5 Millionen Euro jedoch höher als die, die die ÖVP auf Bundesebene bezog.

Die Rechenschaftsberichte sind – den gesetzlichen Vorschriften entsprechend – so allgemein gefasst, dass für Gemeinde- und Bezirksorganisationen keine weiteren Aufschlüsselungen existieren. Also Angaben, woher das Geld kommt. Folglich sind die Einnahmen für diesen Text mit ruhigem Gewissen ganz einfach mit jenen der jeweiligen Landespartei zusammengezählt worden. Viel mehr geht aufgrund der mangelnden Transparenz leider nicht. Bedauerlicherweise. Querfinanzierungen können nicht ausgeschlossen, aber auch nicht schlüssig nachvollzogen werden.

Näheres gibt es in den Rechenschaftsberichten zumindest für die Landesorganisationen. Bleiben wir bei der nö. ÖVP: Zusätzlich zu den Förderungen finanzierte sie sich 2015 noch durch „Zahlungen von nahestehenden Organisationen“ in Höhe von 3,1 Millionen Euro und „Erträgen aus Veranstaltungen“ und ähnlichem (2,4 Millionen Euro). Aufgewendet wurde das Geld vor allem für Personal (4,1 Millionen Euro) und Öffentlichkeitsarbeit (3,3 Millionen Euro). In Summe beliefen sich die Ausgaben auf 10,1 Millionen Euro – und lagen damit um mehr als vier Millionen Euro unter den Einnahmen. Was ein Hinweis darauf ist, dass die Kassen für den nunmehrigen Wahlkampf gut gefüllt sein dürften.

Für die SPÖ werden im Rechenschaftsbericht 2015 in Niederösterreich Gesamteinnahmen von immerhin 11,6 Millionen Euro ausgewiesen – und damit fast so viel wie auf Bundesebene. Die dortigen 13,6 Millionen Euro resultieren zu einem erheblichen Teil nicht nur aus Förderungen (8,2 Millionen Euro), sondern auch als Mitgliedsbeiträgen (drei Millionen) und Erträgen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten (1,8 Millionen Euro). Die übrigen Parteien folgen mit Abstand, über Förderungen in Millionenhöhe konnten sich in Niederösterreich aber auch das Team Stronach, die FPÖ und die Grünen freuen – allein auf Landesebene handelte es sich in ihren Fällen um 1,4 bis 1,7 Millionen Euro.

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