BERICHT. Nach Wien wollen auch Vorarlberg und Niederösterreich keine Generalhaftung als Auftraggeber übernehmen.
Gegen Lohn- und Sozialdumping sind alle. Dagegen vorzugehen wird Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) jedoch schwer gemacht: Nach Wien weigern sich auch Vorarlberg und Niederösterreich, eine Generalhaftung als Auftraggeber zu übernehmen.
Wenn öffentliche Auftraggeber, also etwa die Bundesländer, zum Beispiel ein Bauwerk errichten lassen, sollen sie laut den Plänen des Sozialministers auch dafür haften, dass Subunternehmen allen Entgeltbestimmungen gerecht werden. Das geht jedoch nicht nur Wien zu weit; auch die Länder Vorarlberg und Niederösterreich wenden sich nun in Stellungnahmen zum entsprechenden Begutachtungsentwurf dagegen.
„Grundsätzlich besteht Verständnis für eine Sensibilisierung der öffentlichen Auftraggeber für die Thematik des Lohn- und Sozialdumpings. Im Sinne eines fairen Wettbewerbes wird auch befürwortet, dass alle Bieter einheitliche Lohn- und Sozialstandards einhalten“, lässt das Land Vorarlberg wissen. Eine Ausweitung der Haftungen werde jedoch „grundsätzlich abgelehnt“: „Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass öffentliche Auftraggeber zwar im Zuge der bei Vergabeverfahren vorgesehenen Prüfung der Eignung von Bewerbern und Bietern vergangenheitsbezogene Offenlegungen über allfällige Verletzungen arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen verlangen müssen. Sie haben aber in der Regel wenig Einfluss- bzw. Überprüfungsmöglichkeit hinsichtlich der Einhaltung derartiger Verpflichtungen ihrer Auftragnehmer gegenüber deren Arbeitnehmer.“
Ähnlich äußerst sich das Land Niederösterreich: „Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die verschuldensunabhängige Haftung in diesen Fällen auch für den öffentlichen Auftraggeber gelten soll.“
