Genug ist genug

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ANALYSE. Wieder ist es in einer Pandemie so weit gekommen, dass unerträgliche Grundrechtseingriffe alternativlos erscheinen. Politische Konsequenzen sind überfällig.

Es fällt zunehmend schwer, gegen einen allgemeinen, harten Lockdown genauso zu argumentieren wie gegen eine Impfpflicht. Und zwar gerade auch dann, wenn man besonderen Wert auf Grund- und Freiheitsrechte legt bzw. eigenverantwortliche, selbstbestimmte Bürgerinnen und Bürger. Ein bisschen ist es aber wie bei einem Haus in Vollbrand: Nachdem man auf Feuerschutzmaßnahmen verzichtet hat, aber ständig zündelt, kann es nicht überraschen, dass das Gebäude irgendwann lichterloh brennt; erscheint ein Löscheinsatz zumindest zum Schutz der Nachbarschaft alternativlos.

Sehr vieles hat in Österreich dazu beigetragen, dass es in der Pandemie wieder einmal so weit kommen konnte; dass zu viele Menschen in den Spitälern liegen und sterben. Ja, auch die Sorglosigkeit von Millionen sind schuld. Andererseits aber ist genau sie durch namhafte Politikerinnen und Politikern angetrieben worden. Durch Behauptungen vom vergangenen Sommer etwa, wonach eine Rückkehr zur Normalität möglich sei; dass sich Junge wieder ins Nachtleben stürzen könnten. Durch die Vernachlässigung einer wirkungsvollen Impfkampagne (bzw. frühzeitiger Empfehlungen von Experten dazu). Und auch durch die Botschaft an Geimpfte, dass die Pandemie für sie vorbei sei.

Sie war fast so verhängnisvoll wie die fehlende Impfkampagne, wie man heute weiß: Auch Geimpfte können sich und andere anstecken; sie selbst mögen nicht schwer erkranken, vielleicht aber die anderen, sofern sie bereits an einer Vorerkrankung leiden oder nicht geimpft sind. Der Impfschutz lässt wiederum schneller nach als erwartet. Der Drittstich ist eine Lösung, der Schaden aber schon groß: Gerade auf Normalstationen liegen viele doppelt Geimpfte, die geglaubt hatten, das Virus könne ihnen nichts mehr anhaben.

Als sich die Lage zuletzt zuspitzte, litt Österreich vor allem unter Politikern, die keine Verantwortung tragen wollten. Aus Angst, sich unpopulär zu machen. Laut SN wollte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) vor allem nicht derjenige sein, der als erster einen regionalen Lockdown für alle fordern muss. Sprich: Es ging um seine Person, nicht um die Allgemeinheit. Bei seinem oö. Amtskollegen Thomas Stelzer (ÖVP) war es ähnlich. Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) schloss im Sinne seines Chefs Sebastian Kurz (ÖVP) einen solchen Lockdown aus, ließ über Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) herfallen, der zunächst zumindest nächtliche Ausgangsbeschränkungen wollte. Auch hier ging es letztlich nur um persönliche Befindlichkeiten. Die Rechnung zahlen nun alle.

Konkretes Beispiel: Haslauer, der bis gestern gegen einen Lockdown argumentierte, fordert nun einen, der auch Schulschließungen umfasst. Soll heißen: Er hat es so weit kommen lassen, dass er nun meint, ans Äußerste gehen zu müssen. Das ist ein Verbrechen an der Jugend.

Das muss Konsequenzen haben: Es ist bezeichnend für die Realverfassung, dass der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) als Voristzender dieses in der Verfassung nicht enthaltenen Gremiums Schallenerg und Mückstein zur LH-Konferenz geladen hat, um dort einen Lockdown und weitere Maßnahmen zu fixieren. Nicht nur, dass hier ausgerechnet Platter, der in der Pandemie bisher selbst durch Zögerlichkeit aufgefallen ist, den großen Macher gibt; in Wirklichkeit müssten er und Seinesgleichen tun, was ihnen vom Gesundheitsminister angeschafft wird.

Österreich leidet darunter, viele größere und kleinere Regional- und zumindest einen Bundeskaiser zu haben, die mit anderen Politikern zusammen ständig irgendwo in einem Wahlkampf stehen und glauben, sich nicht nur beliebt, sondern auch wichtig machen zu müssen. Das sind denkbar schlechte Voraussetzungen für eine bestmögliche Krisenbewältigung. Auch vor diesem Hintergrund sollte man sich über nichts wundern.

Lösungsvorschläge sind zahlreich und bekannt: Sie reichen von einer Staatsreform mit Kompetenzbereinigung bis hin zur Schaffung eines Superwahltages. Demnach würde es alle paar Jahre einen Tag geben, an dem mehrere Wahlen zusammengefasst werden. Politiker könnten sich dann mehr auf Wesentliches im Sinne der Allgemeinheit konzentrieren.

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3 Kommentare
  1. Klaus Madersbacher 2 Wochen ago

    In einer Demokratie wäre jetzt der Souverän am Wort, aber der muss eingesperrt zuhause bleiben. Seine auf die Bundesverfassung angelobten Diener lachen sich ins Fäustchen und betreiben den Ausbau der Diktatur. Was für eine Schande für eine „Kulturnation“!

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  2. Jürgen 2 Wochen ago

    Österreich leidet nicht daran, dass regionale Entscheidungen möglich wären, sondern an dem Wahn der Politik ALL ES entscheiden zu wollen, wozu Ihnen die Kompetenz und das RECHT fehlt. Die Politk hat Spitäter geschlossen und die Gesundsheitsversorgung immer mehr zentralisiert. Kein Wunder dass Betten fehlen, wenn schon ein Blinddarm vom Land in die Hauotstadt geflogen werden muss.

    Zentralisierung und der Größenwahn der Politik sowie der um sie gescharten Politgünstlinge ruiniert unser Land und unsere Kuktur. Man hält sich klüger als der Normalbürger, der weiß das Leben immer begrenzt sein wird und eigenverantwortlich sich um seine Gesundheit kümmert.

    Jeder kennt noch den Spruch „bleiben sie gesund“. Das Resultat: der Gesunde, der sich an alle Empfehlungen hält wird zum Deppen erklärt , als Impfverweigerer diffamiert und in der Welt größtem Dissidentengulag gefangen gehalten. Die Sowjetunion war ein Kindergarten dagegen! Dissideten – vom Arzt mit anderer Meinung bis zum staatsgtreuen, aber leider (!) gesunden Bürger – werden drangsaliert ohne Ende. Die kleinen Betriebe werden liquidiert und asugeblutet, die Große werden gefüttert zum Schaden der gesamten Bevölkerung – egal ob mit Impfung oder ohne.

    Welch eine Verbrecherbande hat sich da an die Macht geschlichen…. !

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  3. Dr. Bernhard Kleemann 2 Wochen ago

    Herzlichen Dank für diesen Artikel – ich fordere wie der Autor politische wie rechtliche Folgen für die nicht agierenden, Angst getriebenen und daher auch leider verantwortungslosen Politiker*innen

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