ANALYSE. Grüne spitzen aufs Finanzministerium. Sie haben gute Gründe dafür. Eine Koalition wird so jedoch nicht zustande kommen. Auch ÖVP-intern würde Sebastian Kurz zu viel verlieren.
Bisher sind die türkis-grünen Sondierer sehr diszipliniert gewesen. Zumindest nach außen hin haben sie eher nur Freundlichkeiten ausgetauscht. Damit ist jedoch Schluss. Michael Reimon, Nationalratsabgeordneter und einer der ganz großen Multiplikatoren in der grünen Szene, hat auf Twitter gerade festgestellt, die ÖVP habe sich jetzt schon zum dritten Mal nicht an die vereinbarte Vertraulichkeit bei den Gesprächen im Winterpalais gehalten und Details an Medien geleakt. Welche? Das hat Reimon nicht verraten. Berichte der Tageszeitung „Österreich“ könnten jedoch zum Schluss führen, dass es sich um grüne Ressortwünsche handelt. Andererseits: Sie werden von grüner Seite ohnehin zum Ausdruck gebracht. Und zwar so deutlich, dass man sich die Frage stellen muss, wie Türkis-Grün denn überhaupt zustande kommen könnte.
Doch eines nach dem anderen. Grünen-Bundessprecher Werner Kogler hat schon vor drei Wochen im Ö1-„Journal zu Gast“ deutlich gemacht, dass es ihm und seinen Parteifreunden nicht nur um Inhalte, sondern auch um die Macht geht, diese durchzusetzen. Bei einem Klimaschutzprogramm muss konkret auch der Wirtschafts- und der Finanzminister mitmachen, so Kogler: „Notfalls sitzen wir selber dort.“
Klar: Ohne Finanzhoheit kein wirkungsvoller Klimaschutz. Beispiele: Den Ausbau des öffentlichen Verkehrs kann man sich wünschen. Damit er kommen kann, muss man ihn dauerhaft finanzieren. Ob man nun günstige Tickets für alle einführt oder die Angebote bis ins nördliche Waldviertel attraktiver gestaltet – beides kostet (Steuer-)Geld. Und selbst wenn man das in einem Regierungsprogramm vereinbart, wird das in der Praxis nur funktionieren, wenn der Finanzminister mitspielt. Verkehrs- und Umweltminister allein sind machtlos.
Viel deutlicher wird das noch bei einer ökologischen Steuerreform, die für ein Klimaschutzprogramm notwendig wäre: Wenn die Grünen hier von einem türkisen Finanzminister oder eine türkisen Finanzministerin abhängig sind, wird wenig bis nichts daraus. Selbst ein grüner Staatssekretär oder eine grüne Staatssekretärin wird kaum ausreichen; im Ressort selbst hat er oder sie zu wenig und im Ministerrat null Gewicht. Insofern ist es nachvollziehbar, was der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi nun in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung auf die Frage geantwortet hat, ob seine Leute das Finanzministerium für sich einfordern sollten: „Das müssten sie.“
Das ist eine harte Nuss für allfällige Koalitionsverhandlungen: ÖVP-Chef Sebastian Kurz könnte die Grünen nicht einmal mit weitreichenden Zugeständnissen in anderen Bereichen von dieser Forderung abbringen. Beispiele: Ein grünes Super-Sozialministerium wäre erst recht vom Finanzminister abhängig; hier geht es ausschließlich um das große Geld. Und bei einem grünen Mega-Bildungsministerium (inkl. Wissenschaft) wäre das nicht nur genauso, sondern noch viel heftiger. Beim Bildungsbereich geht es nicht nur ums Geld, sondern auch darum, bei den Schulen mit den (meist schwarzen) Ländern eins zu werden oder für Veränderungen eine Zweidrittelmehrheit auf parlamentarischer Ebene zu erreichen, wie sie ÖVP und Grüne allein nicht zusammenbringen (auch nicht einmal mit Unterstützung der Neos).
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Umgekehrt wird der große Wahlsieger Sebastian Kurz kaum den Grünen das Finanzministerium überlassen. Das würde ihn zum großen Verlierer machen. Ja, er würde sich damit im Übrigen noch Probleme einhandeln, die spiegelverkehrt zu den grünen sind: Die Bewältigung der beiden größten Herausforderungen, die er sieht, nämlich der Wirtschaftskrise sowie eine Steuerentlastung, würde er damit abgeben. Und parteiintern würde es überhaupt unerträglich werden für ihn: Die ÖVP-dominierten Länder und Gemeinden, die de facto allein von Bundesmitteln abhängig sind, könnten sich nicht mehr mit einem Parteifreund arrangieren, sie müssten sich immer und immer wieder mit einem grünen Finanzminister zusammenraufen. Sprich: Das ist machttechnisch undenkbar, da müsste Kurz Türkis-Grün eher sein lassen.
