BERICHT. „Akt der Notwehr“ aufgrund einer minderheitenfeindlichen Geschäftsordnung. Inhaltlich habe man „selbstverständlich dagegen gestimmt“.
Aufregung herrscht in sozialen Medien über einen blau-grünen Antrag im niederösterreichischen Landtag. Die Zahl der „Asylanten“ habe sich im vergangenen Jahr verdreifacht, heißt es darin. Also müsse gehandelt werden. Die Landesregierung unter LH Erwin Pröll (ÖVP) solle aufgefordert werden, „sich bei der Bundesregierung für eine Einschränkung der medizinischen Versorgung für Asylwerber auf medizinische Grundversorgungsleistungen einzusetzen und den vollen Umfang an Gesundheitsleistungen erst ab dem Zeitpunkt des Vorliegens eines positiven Asylbescheides zu gewähren.“
Als Vorbild wird Deutschland angeführt. Dort werde Asylwerbern in den ersten 15 Monaten „nur bei akuter Erkrankung bzw. akutem Behandlungsbedarf und schmerzhafter Krankheit“ geholfen.
Folgen die Grünen also der ÖVP, die die Mindestsicherung für Asylwerber einschränken möchte? „Ziehen sie ebenfalls nach Rechts“, wie Facebook-User mutmaßen? Mitnichten, betont die Klubobfrau der nö. Grünen, Madeleine Petrovic gegenüber dieSubstanz.at: Ja, sie habe den Antrag miteingebracht – und „dann selbstverständlich“ wie ihre Fraktionskollegen dagegen gestimmt.
„Das ist eine unschöne Optik“, so Petrovic: „Vielleicht trägt die Vorgangsweise aber dazu bei, auf die minderheitenfeindlichen Verhältnisse in Niederösterreich hinzuweisen.“ Nachsatz: „Das ist ein Akt der Notwehr.“ Hintergrund: Freiheitliche und Grüne stellen nur je vier Abgeordnete. Anträge können sie damit keine einbringen. Dazu wären laut Petrovic mindestens sechs nötig. Also unterstütze man sich gegenseitig, um zu erreichen, dass man so überhaupt Themen in den Landtag bringen könne bzw. verhindere, dass dies „ausschließlich die dominante ÖVP“ tue.
Der Inhalt des gegenständlichen Antrags ist für Petrovic indiskutabel: „Ich habe dies nie an die große Glocke gehängt, aber immer für Flüchtlinge gearbeitet. Mein Mann ist aus Bosnien, in allen Generationen ist Flucht ein Thema. Meine Haltung dazu ist völlig gefestigt.“
> Zum Antrag „Sicherung des niederösterreichischen Gesundheitswesens“
