ANALYSE. Die Rechenschaftsberichte der vergangenen Jahre lassen darauf schließen, dass die Wiener Freiheitlichen wesentlich besser dastehen als ihre Freunde auf Bundesebene.
„Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“, hatte der freiheitliche Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer 2016 erklärt. Jetzt holt ihn diese Aussage in einem ganz anderen Zusammenhang ein: Hofer ist mittlerweile FPÖ-Chef. Und als solcher wird er zum Beispiel mit der Nachricht konfrontiert, dass seine Wiener Freunde in einer Osttiroler Pension ein paar Goldbarren gehortet haben. Man weiß ja nie.
Die Geschichte macht wieder einmal deutlich, wie schlecht es um die Transparenz bei der Parteienfinanzierung bestellt ist: Über die Vermögensverhältnisse steht in den Rechenschaftsberichten, die alljährlich (mit einiger Verzögerung) dem Rechnungshof übermittelt werden müssen, nichts. Einzig Vermögenserträge sind bei den Einnahmen angegeben.
Andererseits: Rechnet man Einnahmen und Ausgaben der bisher für die Jahre 2013 bis 2017 vorliegenden Rechenschaftsberichte zusammen, lässt sich auch einiges sagen. Zum Beispiel: Die Wiener FPÖ dürfte wesentlich besser dastehen als die Bundes-FPÖ.
Die Bundes-FPÖ hat Einnahmen von alles in allem 47,7 Millionen Euro ausgewiesen. Davon entfallen allerdings zehn Millionen Euro auf Kreditaufnahmen. Bei den Wienern sind die Einnahmen mit 44,2 Millionen Euro fast so hoch, der Kreditanteil ist mit 3,3 Millionen Euro jedoch wesentlich niedriger.
Bei den Einnahmen, die zum größten Teil auf Förderungen aus Steuermitteln zurückzuführen sind, müssen neben Erträgen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen auch „Einnahmen aus sonstigen Vermögen“ angegeben werden. Bei den Wiener Freiheitlichen handelte es sich um summa summarum 325.000 Euro. Sprich: Das fällt kaum ins Gewicht.
Zu den Ausgaben: Bei der Bundespartei sind es 44,2 bei den Wiener Freiheitlichen 41,1 Millionen Euro gewesen. Beide haben also mehr eingenommen als ausgegeben, wobei da eben auch die Kredite zu beachten sind. Die Rückzahlungen sind hier bei der Bundes-FPÖ mit fünf Millionen Euro nur halb so hoch wie die Aufnahmen. Bei den Wienern kommen die Rückzahlungen mit 2,6 Millionen Euro den Aufnahmen (3,3 Millionen Euro) wesentlich näher.
Anzumerken bei alledem ist im Übrigen dies: Unter Heinz-Christian Strache waren die beiden Parteiorganisationen de facto eins. Strache war bis zum vergangenen Frühjahr sowohl Bundes- als auch Wiener Landes FPÖ-Chef.
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