ANALYSE. Der ORF-Chef bleibt Hinweise schuldig, warum es öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit breiten Angeboten braucht.
Statistik Austria hat gerade offiziell die Teuerung im vergangenen Jahr festgestellt: 8,6 Prozent. Das Amt hat keine Aussendung dazu gemacht. Es war ohnehin bekannt, ist aber relevant für das Bundeskanzleramt, das nun berechnet, wie stark die Parteienförderung (inkl. Klub- und Akademienförderung) erhöht werden muss. Das Gesetz schreibt eine automatische, volle Anpassung an die Teuerung vor.
Eine Debatte darüber, warum österreichische Parteien mehr Geld brauchen gemessen an der Bevölkerung als wohl alle übrigen Parteien in der demokratischen Welt, blieb aus. Andreas Koller schrieb in den „Salzburger Nachrichten“, dass weniger eigentlich besser wäre. Es ist jedoch nichts in Gang gekommen. Dabei wäre es wichtig. Selbst wenn am Ende festgestellt werden sollte, dass die bestehende Förderung angemessen wäre.
Beim ORF ist das anders. Da stellte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) fest, dass das Geld nicht auf den Bäumen wachse, es keine jährliche Anpassung gebe könne, also schritt ORF-Generaldirektor Roland Weißmmann zu einem Sparpaket, das ein Volumen von mehr als 300 Millionen Euro bis 2026 haben soll.
In Verbindung mit der Tatsache, dass auch hier nicht darüber debattiert wird, wofür der ORF Geld braucht, ist das eine Offenbarung: Es geht schlicht darum, ein Medium, also Journalismus, zu schwächen.
Roland Weißmann ist dabei nützlich. Von der Süddeutschen Zeitung erhielt er dafür die Schlagzeile, er wolle das Radio-Symphonieorchester streichen. Ob er es wirklich will? Die Unterstellung ist eine Bestrafung: Er bedauert es, wünscht, dass das Orchester weiter existieren kann, erklärt jedoch, dass es sich der ORF nicht mehr leisten könne.
Was will sich der ORF leisten? Weißmann spricht von Prozessen und Budgetmitteln, die man transferieren werde, sowie einer Digitalnovelle, die den Sender zukunftsfit machen solle. Wofür? Das ist das Problem: Der ORF-Generaldirektor bleibt politische Aussagen schuldig.
Gerade jetzt müsste er klarmachen, welche demokratische Funktion ein öffentlich-rechtliches Medium haben sollte; wie wichtig unabhängiger Qualitätsjournalismus ist, wie notwendig Angebote für Minderheiten (z.B. Freunde zeitgenössischer Musik) und vieles andere mehr sind – und was es dafür braucht. Aber da ist nichts. Das hilft einer Ministerin wie Raab, vor allem aber der Partei, der sie dient, ungemein, durchzusetzen, was ihr gefällt.
