Weder Medien- noch Sozialpolitik

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BERICHT. Straßenzeitungen beklagen sich darüber, bei der geplanten Journalismusförderung vergessen worden zu sein.

Was ist Journalismus? Sehr vieles. Das Qualitätsjournalismus-Förderungsgesetz geht davon aus, dass er „Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur sowie Sport“ zum Inhalt hat. Was fehlt: Wissenschaft. Begründet ist das nicht. Außerdem ist entscheidend, dass dieser Journalismus im Rahmen einer festen Anstellung praktiziert wird. Genauer: Das ist eine Voraussetzung für die Förderung. Noch genauer: Bei Tageszeitungen muss es sich um mindestens sechs, bei Online-Medien und Magazinen um mindestens drei Redakteurinnen und Redakteure handeln.

Das ist vielleicht gut gemeint. Neben (wohl) allen Blogs fallen dabei aber zum Beispiel auch Straßenzeitungen durch. Passiert ist das der zuständigen Medienministerin im Kanzleramt, Susanne Raab (ÖVP), wohl kaum. Sie ist politisch verantwortlich für das Gesetz, für das derzeit ein Begutachtungsentwurf vorliegt. Straßenzeitungen wie der Wiener Augustin berichten, im März 2022 nicht nur „erfreulicherweise“ zu Medienkonferenzen im Kanzleramt eingeladen worden zu sein; sie hätten auch teilgenommen und erklärt, was notwendig wäre, damit sie in Zukunft nicht mehr prekär arbeiten müssten.
Allein: „Nun haben wir den Entwurf zum geplanten Mediengesetz gelesen und sind zum Befund gekommen, erneut übersehen worden zu sein“, so der Augustin in seiner Stellungnahme: „Die Großen werden gefördert, die Kleinen haben – knapp aber doch vorbei – nichts davon, wenn dieser so bleibt.“

Straßenzeitungen würden nicht gefördert werden und sich „zum Großteil“ über den Verkauf finanzieren. 50 Prozent des Preises bleibe den VerkäuferInnen, damit sie zu etwas Geld kommen.

Das Problem dieser Zeitungen ist, dass sie eben keine drei JournalistInnen beschäftigen würden bzw. entsprechend bezahlen könnten. Das ändert aber nichts an ihrem Wert. Zitat Augustin: „Unsere inhaltliche Qualität und gesellschaftliche Relevanz sind sehr hoch. Wir erfüllen eine wichtige Funktion, nicht nur für die Kolporteur:innen und als Stimme von gesellschaftlichen Randgruppen, sondern auch für die Leser:innen, die durch uns von gesellschaftspolitischen Themen und regionalen Ereignissen erfahren. Außerdem arbeiten wir oft mit freien Journalist:innen zusammen, um Fachexpertise anbieten zu können. Wenn es darum gehen soll, Qualität zu fördern, dann heißt das in unseren Augen nicht, möglichst viele angestellte Journalist:innen zu haben, sondern möglichst gute Inhalte zu produzieren.“

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