BERICHT. Rechnungshof kritisiert Kampagnenpolitik der Regierung 2019 bis 2021. Auch für das vergangene Jahr kann in Bezug auf Mittelvergaben nur spekuliert werden.
108,02 Millionen Euro haben das Bundeskanzleramt, das Finanz- und das Klimaschutzministerium in den Jahren 2019 bis 2021 für Medienkampagnen ausgegeben. Eine Erklärung für die hohe Summe ist die Pandemie: In dieser Zeit liefen Informationsmaßnahmen über das Bundeskanzleramt. Ein Problem bleibt jedoch: Wie der Rechnungshof in einem aktuellen Bericht festhält, ist wenig bis nichts nachvollziehbar.
Zitat: „In keinem der überprüften Ministerien gab es eine – den einzelnen Medienkampagnen bzw. -schaltungen übergeordnete – Kommunikationsstrategie und daher auch keine grundsätzlichen Festlegungen zu Kommunikationszielen, Inhalten, Zielgruppen, Kommunikationskanälen und internen Rollen bzw. Verantwortlichkeiten. (…) Die Analyse ausgewählter Medienkampagnen zeigte dementsprechend, dass keines der Ministerien durchgängig Kommunikationsziele und Zielgruppen für Kampagnen definierte und Erfolgskontrollen zu den Kampagnen durchführte.“
Wenn man also behauptet, es sei einfach inseriert worden, wie’s gefiel, ist das zumindest nicht widerlegbar. Daran geändert scheint sich im vergangenen Jahr wenig zu haben. Das zeigt ein Blick auf die veröffentlichten Angaben der drei Ressorts für Inserate im Allgemeinen und in Tageszeitungen im Besonderen bis Ende September. Zu ersterem fällt zum Beispiel auf, dass das Kanzleramt von Karl Nehammer und das Finanzministerium von Magnus Brunner (beide ÖVP) eine Notwendigkeit darin sahen, auf der Seite „Exxpress“ zu inserieren. Und zwar um 12.510,92 Euro. Beim grünen Klimaministerium von Leonore Gewessler hatte man keinen Bedarf dafür.
Das Klimaschutzministerium ist mittlerweile das Ressort mit den höchsten Werbeausgaben. Auf Tageszeitungen (ohne Onlineangebote) entfielen in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres laut medien-transparenz.at 764.514,31 Euro. Beim Finanzministerium handelte es sich um 633.389,53 Euro und beim Kanzleramt um 145.500,03 Euro. Nehammer ist also dabei geblieben, die Ausgaben nach Sebastian Kurz vergleichsweise niedrig zu halten.
Die prozentuelle Verteilung nach Tageszeitungen zeigt enorme Unterschiede bei den drei Ressorts. Eine Orientierung an der Zahl der Leserinnen und Leser gibt es kaum bis gar nicht. Maßgebend sind demnach andere Kriterien, über die man nur spekulieren kann.
Zwei Beispiele: Beim Kanzleramt waren bei der Inseratenvergabe in den drei Quartalen eher alle Zeitungen gleich viel wert. Ausnahme: „Krone“. An sie ging ein doppeltes Kuchenstück. Beim Klimaschutzministerium hatten eher „Standard“ und „Presse“ Vorrang. Auf die beiden entfielen 37 Prozent aller Tageszeitungsinserate des Ressorts.
