ANALYSE. Österreich hat eine Regierung, die uneins durch die Pandemie wandelt und Landeshauptleute, die weiterhin nur Rosinenföderalismus machen wollen.
Es gibt Länder, die der Corona-Pandemie mit irgendeiner Strategie begegnen. In der Schweiz lässt man eher gesundheitliche Schäden und damit auch Todesfälle zu, um wirtschaftliche und gesellschaftliche zu beschränken. In China gibt es bei jeder Infektion eine Art Mobilmachung. Das sind nur zwei Beispiele, es würde mehrere geben. In ein paar Jahren wird man vielleicht eine Bewertung vornehmen können.
Bei Österreich wird das schwer bis unmöglich sein. Hierzulande ist es so, dass Politikerinnen und Politiker keine Strategie haben wollen. Und auch keine Evidenz und schon gar keine Wissenschaft. Maßgebend ist nicht einmal das, was gerade passen könnte, sondern das, was dem jeweiligen Akteur gefällt.
Zunächst ist das in den vergangenen Tagen bei den Landeshauptleuten zum Ausdruck gekommen. Aus Oberösterreich ließ Thomas Stelzer wissen, dass man Gott sei Dank viele Intensivbetten (also Spielraum) habe, um keine 24 Stunden später einen regionalen Lockdown anzukündigen. In Salzburg zögerte Wilfried Haslauer nach Agaben der SN aus einem Grund, der tief blicken lässt: „Er rechnet damit, dass die Infektionszahlen in den nächsten Tagen auch in anderen Bundesländern dramatisch werden. Damit ist die Bundesregierung gefordert, eine bundesweit einheitliche Maßnahme zu verordnen – und Haslauer muss sein Bundesland damit nicht in einen unpopulären Lockdown schicken.“
Dieses Motiv gehört aufgegriffen und diskutiert. Und zwar mit genau dieser Stoßrichtung: Braucht Österreich Landeshauptleute, die ausschließlich Rosinenföderalismus in dem Sinne betreiben, dass sie sich darauf beschränken, wonach ihnen ist – und alles andere dem Bund überlassen?
Klar ist: In Oberösterreich und Salzburg ist ein Schrecken ohne Ende befeuert worden. Und auf Bundesebene wird es nicht abgebrochen, sondern verstärkt. Wenn Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) wenigstens sagen würde, dass er es auf eine große Durchseuchung ankommen lassen wolle. Dann wüssten die Menschen wenigstens, woran sie sind. So aber spüren sie das, was die „Krone“ nach Ausrufung des „Lockdowns für Ungeimpfte“ umgehend zur Schlagzeile gemacht hat: „Voll-Lockdown ist nur aufgeschoben.“ Man spürt, dass Schallenberg die Zahlen irgendwann doch zu hoch werden könnten.
Umgekehrt würde Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) schon heute zu größeren Beschränkungen schreiten, er kann sie aber nicht durchsetzen. „Ich halte gar nichts von den Vorschlägen des Gesundheitsministers“, streut Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ein. Klarstellungen Mücksteins zur Wahrung seiner Ressortverantwortung wären überfällig: Was will er wirklich? Was muss aus seiner Sicht sein? IHS-Gesundheitsexperte Thomas Czypionka sagt immer wieder, das Virus lasse nicht mit sich verhandeln. In diesem Sinne ist andauerndes Zaudern und Zögern genauso Gift wie ebensolche Minimalkompromisse.
Man kann nur mutmaßen, wer und was Schallenberg treibt. Sein Partei- und Klubobmann agiert unsichtbar im Hintergrund. Er will zurück ins Kanzleramt. Dazu gehört, dass das Eingeständnis eines Scheiterns in der Pandemiebekämpfung ausbleiben muss. Wobei ein Lockdown für alle ein solches wäre. Andererseits: In Oberösterreich sind Veranstaltungen für alle verboten worden, österreichweit gibt es für alle keine Schulveranstaltungen mehr. Womit die Richtung vorgezeichnet ist.
Das Schlimme ist, dass diese Politik an Wirkungskraft bei den Menschen verliert, weil sie gegen alle Regeln der Pandemiebekämpfung verstößt. Czypionka und einige seiner Kolleginnen und Kollegen vom IHS haben dieses Regeln vor einiges Zeit als zehn Gebote zusammengefasst. Es wird wirklich keines dieser Gebote befolgt: „Do sollst konkrete Ziele verfolgen; Du sollst Unsicherheiten reduzieren; Du sollst ehrlich kommunizieren; Du sollst die Einfachheit ehren; Du sollst konditionale Kooperation unterstützen; Du sollst Anreize hebeln; Du sollst Regeln und Kommunikation zielgruppenorientiert designen; Du sollst Unterstützung bei der Regelbefolgung bieten; Du sollst nicht auf Basis schlechter Daten Regeln gestalten; Du sollst beim Design von Maßnahmen strategisch denken.“ Details und Erläuterungen können Sie hier lesen.
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