ANALYSE. Der Gesundheitsminister würde gerne weiterhin Gratistests anbieten. Die Absage aus der ÖVP zeigt ihm gleich zu Beginn seiner Amtszeit, dass ihm ein ähnliches Schicksal wie Anschober und Mückstein blüht.
Undenkbar, dass sich Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in der ORF-Pressestunde vom Sonntag so über Gratis-Coronatests geäußert hätte, wenn der Gesundheitsminister ein Parteikollegen von ihm wäre. Brunner möchte sie wie geplant mit Ende März auslaufen lassen. Sie könnten nicht mehr für alle Zeit angeboten werden. Schließlich seien die Kosten „gewaltig“. Allenfalls für vulnerable Gruppen oder den Pflegebereich könnte es sie weiterhin geben, so Brunner. Das war ein glatter Widerspruch zu dem, was der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch am Vortag im Ö1-Journal zu Gast erklärte hatte. Eine Differenzierung nach unterschiedlichen Gruppen sei nicht sinnvoll, in einem bestimmten Ausmaß sollten Gratistests für alle bestehen bleiben. Möglich wäre es demnach, dass jede Person Anspruch auf eine bestimmte Anzahl hat – dafür will Rauch „kämpfen“, wie er betont.
Hier geht es nicht um die Frage, was sachlich sinnvoll ist. Sondern um Politik: Wäre der Gesundheitsminister ein Parteikollege von Brunner, hätte dieser entweder betont, dass Rauch seine volle Unterstützung hat; oder, wenn Finanzielles wirklich ein Problem darstellen sollte, dass er die Wünsche gehört habe und das Gespräch suchen wolle. Begründung: Gesundheitspolitische Erwägungen, die diesen wohl leiten werden, seien immer ernst zu nehmen. Oder so. Brunner hätte seinem Landsmann Rauch jedenfalls nie eine solche Abfuhr erteilt.
Wie viel Geld ein Finanzminister wofür erübrigen kann, ist – man sollte es nüchtern betrachten – immer auch eine Frage der Prioritätensetzung. Ganz oben stehen die Vorstellungen der Partei bzw. ihrer Landeshauptleute und Interessenvertretungen. Bei Tourismusförderungen zum Beispiel wird, wie der Rechnungshof gerade berichtet hat, eher kein Cent zweimal umgedreht. Im Gegenteil.
Johannes Rauch hat in Interviews zu seinem Amtsantritt immer wieder bedauert, was er so geerbt hat. Darunter die vermasselte Impfpflicht bzw. die -kampagne dazu. Es wird schwer bis unmöglich für ihn, das zu korrigieren, weil er dabei immer auch auf Mitwirkende in Ländern und Gemeinden angewiesen ist. Und das wiederum sind in der Regel keine Grünen, sondern oft Schwarz-Türkise, die nach der „ersten Impfpflicht-Wahl“, bei der sie im niederösterreichischen Waidhofen an der Ybbs vor allem zugunsten der MFG fast 20 Prozentpunkte eingebüßt haben, schlicht keine Lust mehr auf das Thema Impfen haben. Wie die Tiroler, die Salzburger und die Kärntner, die ebenfalls vor einer Landtagswahl stehen, werden diese Niederösterreicher eher so vorgehen wollen wie die Oberösterreicher im vergangenen Herbst: Es wird so lange wie möglich so getan, als gebe es kein Corona.
Die Schwierigkeit beim Testen ist für Rauch, dass der Finanzminister zustimmen bzw. die nötigen Mittel locker machen müsste. Das ist schier aussichtslos: Brunner hat sich bemerkenswert deutlich geäußert. Rauch droht damit ein ähnliches Schicksal wie seinen Vorgängern Rudolf Anschober und Wolfgang Mückstein. Sie sind nicht nur an sich selbst gescheitert, sondern auch am Koalitionspartner , der im Verlauf der Pandemie mehr und mehr dazu überging, eine eigene Coronapolitik zu betreiben.
*Nachtrag: Bei den Gratistests gibt letzten Endes ein „Happy End“ für Rauch: Er konnte durchsetzen, dass es bei insgesamt zehn pro Person und Monat bleibt.
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