ANALYSE. Zunächst starke Regierungskommunikation kann nicht darüber hinwegtäuschen: Bei der Umsetzung wird’s immer wieder haarsträubend.
Mit dem Coronavirus einigermaßen souverän fertig werden, das können allenfalls nur Asiaten, die diesbezüglich halt auch schon erfahren sind. Einer österreichischen Regierung ist dies unmöglich. Das muss an dieser Stelle festgestellt werden. Was in ihrem Fall jedoch mehr und mehr sichtbar wird, ist dies: Zunächst starker Krisenkommunikation steht eine Umsetzung gegenüber, die haarsträubend ist.
Beispiel 1: Ist es klug, Mitte März zu sagen, dass das Land nach Ostern wieder hochgefahren bzw. eine Auferstehung feiern werde? Nein, ist es nicht, es ist jedoch entschuldbar: Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat – wie jeder andere Bürger und darunter auch viele Experten – erst erfahren müssen, wie heftig COVID-19 werden könnte. Er hätte daraus jedoch lernen können: Ich sage nur, was sich sagen lässt. Auch wenn das bei einer unabsehbaren Entwicklung, die einer Autofahrt bei extrem dichtem Nebel entspricht, halt leider nur sehr, sehr wenig ist.
Beispiel 2: Testen, testen, testen, lautet seit einer Woche die Devise. 15.000 Tests sollte es geben. Täglich. Und zwar schnell. Die Zeit rennt schließlich davon. Die Wirklichkeit schaut jedoch so aus: Nach einer Woche gab es in 24 Stunden vom 30. auf 31. März exakt 2889 Tests, wie der Website des Gesundheitsministeriums zu entnehmen ist. Das ist nicht einmal ein Fünftel der Zielvorgabe. Wobei es für dieses Versagen eine schlüssige Entschuldigung gibt; es bestehen Engpässe bei den Reagenzien. Das war jedoch absehbar. Sprich: Von 15.000 zu reden, ohne zu prüfen, ob das geht, ist zweifelhaft.
Beispiel 3: „Außerhalb des Krankenhauses gibt es eigentlich keinen Hinweis darauf, dass die Masken einen positiven Effekt haben – im Gegenteil“, teilte die staatliche Gesundheitsagentur AGES im Jänner mit, wie die „Presse“ erinnert: „Vereinzelt wird postuliert, dass es sogar zu höheren Infektionsraten kommt, weil die Leute dann unwillkürlich öfter zum Mund greifen, um sich die Maske richten.“ Das ist eine interessante These. Asiaten, die sehr zahlreich zu Masken greifen, dürfte sie unbekannt sein. Wie auch immer: Seit diesem Montag sind plötzlich auch bei uns Masken für alle Supermarkt-Besucher angesagt.
Beispiel 4: Laut Bundeskanzler Kurz sollten die Masken mit Mittwoch eingeführt werden. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) relativierte das in gewohnter Lockerheit auf Ö1 wenig später insofern, als er sagte, dass das schrittweise geschehen werde. Kein Wunder: Supermärkte waren ganz offensichtlich nicht vorbereitet darauf. Ist ja nicht so einfach: Irgendwie müssen die Masken organisiert, in jeden Laden gebracht und dort ausgegeben werden. Ergebnis: Das Gesundheitsministerium führt die Masken nicht mit spätestens Mittwoch, 1. April, ein, sondern mit 6. April. Und das auch nur verpflichtend für Geschäfte ab 400 Quadratmeter – auf beengtem Raum sollte die Ansteckungsgefahr demnach kleiner sein.
Beispiel 5: Die Debatte über sowie alle Maßnahmen gegen das Coronavirus beruhen letzten Endes auf Zahlen. Ja, auf Zahlen: Wie viele Menschen sind wann und wo infiziert worden? Wie viele könnten es noch werden? Prognosen also. Sie sind grundsätzlich schwierig. Unter diesen Umständen erst recht: Im Zeitalter der Digitalisierung schaffte es Österreich bisher nur bedingt, aussagekräftiges Zahlenmaterial zusammenzubringen, das auf der Höhe der Zeit ist. Siehe das Beispiel Lienz: Tagelang gab es dort laut Gesundheitsministerium 62 Fälle. In Wirklichkeit waren es zuletzt jedoch um die Hälfte mehr, wie mittlerweile auch das Ressort nachvollzogen hat. Wobei: Vielleicht sind es in Wirklichkeit schon wieder wesentlich mehr? Wer weiß. Dieses Versagen trifft selbstverständlich nicht die Bundesebene allein – es ist vielmehr ein Bund-Länder-Problem.
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