Corona- ist nicht Flüchtlingskrise

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ANALYSE. Der Kanzler steht mit seiner schlichten Art, Politik zu machen, an: Zu groß und kompliziert sind die Probleme abseits der Gesundheit.

Teil des Erfolgs von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist es, in einfachen Mustern vorzugehen. Bei der Flüchtlingskrise war das „Balkanroute schließen“, „Mittelmeerroute schließen“ und so weiter und so fort. Das Schicksal der Asylwerber war egal. Es ging darum, den Österreicherinnen und Österreichern, die Kurz wichtig sind, die Sicherheit zu geben, dass keine mehr kommen.

In Folge der Coronakrise sah sich Sebastian Kurz nun gezwungen, Österreich de facto komplett zu schießen, ja alle Menschen ihre Wohnung nur noch in Ausnahmefällen verlassen zu lassen. Was aus damaliger Sicht sehr wahrscheinlich sogar vernünftig war. Der Punkt ist jedoch, dass Kurz jetzt glaubt, die Maßnahmen erstens als alternativlos und zweitens als erfolgreich darstellen zu müssen. Alles andere würde Zweifel aufkommen lassen. Und das ist Gift. Also sagt der 33-Jährige immer wieder, dass das Land gut dastehe. Wirklich? Wer’s nicht glaube, der möge nach Italien, Frankreich oder Spanien schauen. Überzeugt?

Das Problem des Kanzlers und der gesamten Republik ist jedoch, dass die Probleme wesentlich vielschichtiger sind. Bei der Flüchtlingskrise ließ sich die Sache mit Grenzschließungen wirkungsvoll erledigen. Bei der Coronakrise ließ sich durch den Shutdown ein Problem lösen (nämlich die ungebremste Ausbreitung des Virus mit einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems und tausenden Toten); zugleich sind aber genau damit viele andere entstanden, die noch offen sind.

Vor diesem Hintergrund ist es fast schon selbstbeschädigend, wenn Kurz davon spricht, dass Österreich gut dastehe: Dem mögen diejenigen zustimmen, die gesund geblieben und alles behalten haben. Es ist aber eine echte Zumutung für die vielen, die zwar nicht erkrankt, aber ihren Job verloren haben; oder die Unternehmer, die keine Ahnung haben, ob es ein Morgen gibt; oder als Künstler nicht mehr auftreten und daher auch kein Geld mehr verdienen können; oder als Selbstständige ohne Aufträge und damit ebenfalls ohne Einkünfte dastehen; oder auch jene, denen aus den Reihen der Genannten zwar Hilfe versprochen worden ist, die nun aber bei irgendwelchen Bestimmungen und Wirtschaftskammerbürokratien anstehen und daher nicht mehr ein und nicht mehr aus wissen, um es ganz vorsichtig zu formulieren.

Sebastian Kurz hat im März einmal von der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg gesprochen. Heute erweckt er den Eindruck, zu glauben, sie bewältigt zu haben und jetzt politisch abräumen zu können. Das ist jedoch ein Irrtum. Die Krise geht erst los.

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2 Kommentare
  1. Kurt Deisenberger 5 Monaten ago

    Betrifft Kleinbetriebsförderung unbürokratisch, Vorschlag und Beispiel:
    Letzter Arbeitstag “ 13. März 2020 “
    Betrieb ohne Umsatz bis “ 1. Mai 2020 “ ( geschlossen, von den notwendigen Erhaltungsmaßnahmen abgesehen)
    Für diesen Zeitraum die angefallenen laufenden Betriebskosten (Pacht, Miete, Leasing, Heizung, Strom und dgl.)
    ohne wenn und aber umgehend “ unbürokratisch erstatten “ .
    Für alle anderen Kostenstellen wie Lohn und dgl. die bisher bewährten und vorhandenen Institutionen und Behörden nutzen. Ich richte die dringliche Bitte an die Verantwortlichen “ keine neuen Bürokratiemonster schaffen “ . Freundliche Grüße und bleiben Sie “ GESUND “ Kurt Deisenberger

    Reply
  2. michael m-e 5 Monaten ago

    Simplicissimus reloaded
    .
    charakteristisch für das mentale strickmuster, das alle akteure in dem von S. Kurz geleiteten sprechpuppentheater früher oder später verinnerlichen müssen, ist dieses zurecht-framen von „wir & die anderen“. ein besonders krasses beispiel ist das schaubild von den zuwanderern in „unser“ sozialsystem. von auswanderern aus unserem sozialsystem (steuerflucht, steuerhinterziehung) ist seltsamerweise kaum die rede, obwohl hier ungleich viel mehr „zu holen“ wäre.
    .
    bei dem sich hier manifestierenden reflektions-niveau ist einfach nicht mehr drinnen, als im argumentativen notstand mit dem finger auf „die anderen“ zu zeigen, auch wenn es sich um EU-staaten handelt, die tragischer weise zehntausende tote zu beklagen haben.
    .
    diese „neue Normalität“ ist vielmehr das, was eine unabsichtlich in die Türkise Psyche eingeführte tiefensonde ans tageslicht bringt.
    ob das auf die dauer (wirklich) gut ankommt?

    Reply

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