Auf Scheitern angelegt

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ANALYSE. Bundeskanzler Nehammer und Gesundheitsminister Mückstein sagen nicht, was ist. Das wird sich rächen.

Wenn Großes ansteht, ist eine große Rede gefragt. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) haben sich auf ihrer Pressekonferenz am Dreikönigstag jedoch auf Verlautbarungen konzentriert, die zum Teil noch dazu unpräzise waren. Ein Ergebnis davon ist, dass die beiden keine 24 Stunden später aus den Schlagzeilen verschwunden sind und an ihre Stelle die Leiterin der gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (Gecko), Katharina Reich, getreten ist; und zwar mit der zentralen Botschaft, die verdeutlicht, worauf es jetzt wirklich hinausläuft: „Durchseuchung wird passieren.“

Der Punkt, um den es hier geht, ist nicht, ob eine Durchseuchungsstrategie klug, „alternativlos“ oder verrückt ist. Es geht vielmehr darum, dass sie in jedem Fall auch ordentlich kommuniziert werden müsste.

Von politischer Seite her am besten durch eine Rede, die einer Masse vermittelt, welche Herausforderungen anstehen, wie man darauf reagiert und worauf sich jede Bürgerin, jeder Bürger einstellen sollte. Am Ende sollte zumindest eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erstens überzeugt worden sein und zweitens Mut gefasst haben: „Wir schaffen das.“ Auf eine solche Rede haben Nehammer und Mückstein verzichtet. Sie sind keine großen Redner. Also liegt die Deutungshoheit darüber, worum es geht, umso mehr bei anderen; bei der erwähnten Katharina Reich beispielsweise.

Das leitet über zu Verhängnisvollerem. Zwar zu hohen Kosten („Kollateralschäden“), aber wirkungsvoll, bekämpfte Politik das Infektionsgeschehen bisher durch Lockdowns und andere Maßnahmen, die für die Menschen in der Regel recht klar waren. Eigenverantwortung wurde damit nicht gefördert. Ergebnis: Zu verbreitet ist als Handlungsanleitung für den Alltag das, was vorgeschrieben oder verboten ist, und nicht das, was vernünftig erscheint.

Pervertiert wird das bei den Corona-Impfungen: Es gab nie eine ernsthafte Kampagne, die darauf ausgerichtet war, skeptische Menschen zur Überzeugung gelangen zu lassen, dass Impfen das Beste für sie ist. Also wird eine Verpflichtung eingeführt. Und nicht nur das: Parallel zur Verpflichtung ist eine Belohnung im Gespräch. Zugespitzt formuliert könnte das dazu führen, dass Einzelne künftig gesetzlichen Vorschriften nur noch dann nachkommen, wenn sich der Staat erkenntlich zeigt dafür. Und zwar auch dann, wenn die Einhaltung der Vorschriften grundsätzlich ohnehin vorteilhaft wäre für sie.

Das wurde hier etwas weiter ausgeführt, weil die Pandemie jetzt mehr denn je zu einem Problem aller wird: Es werden mehr Menschen erkranken – in Relation zwar milder, aber doch. Spitäler werden möglicherweise so stark überlastet, dass auf Behelfsstationen in Messehallen ausgewichen werden muss. Ausfälle von tausenden Arbeitskräften werden im Alltag vielleicht spürbar, zunächst unter anderem in Form sich leerender Supermarktregale.

Heute würde es mehr denn je auf Eigenverantwortung ankommen. Eine solche lässt sich auf die Schnelle aber nicht herbeiführen. Also sind weiterhin „Maßnahmen“ nötig. Sie jedoch sind unpräzise. Beispiel Maskenpflicht auch „outdoor“. Nehammer findet sie ganz einfach. Wenn man draußen anderen Menschen begegnet, trägt man Maske. In der Fußgängerzone oder sonstwo. These: Das funktioniert nicht gut genug. In der Praxis wird man sich die Maske eher erst nach einer zufälligen Begegnung auf der Straße aufsetzen, sofern es einem der Beteiligten einfällt. Also wird es wohl darauf hinauslaufen müssen, was als Verschärfung für den Fall der Fälle ohnehin vorgesehen ist; dass für stark frequentierte Plätze nämlich zusätzlich eine bekräftigende Maskenpflicht verordnet wird.

Oder Homeoffice: Im bald dritten Jahr der Pandemie werden Sozialpartner ersucht, zu prüfen, wo es möglich sein könnte. Das ist ernst gemeint, zeugt jedoch von keiner Ernsthaftigkeit. Es entspricht gepflegtem Schlendrian.

Bürgerinnen und Bürger, die sich auf den Staat verlassen, verzeihen diesem wenig bis gar nichts. Vor allem, wenn das gewohnte Niveau an Ansprüchen und Leistungen – wie in Österreich – sehr hoch ist. Für Regierende gibt es keine Belohnung, solange das System funktioniert; das gilt als Selbstverständlichkeit. Sie werden jedoch bestraft, wenn es nicht mehr funktioniert; dafür werden sie verantwortlich gemacht.

In der Flüchtlingskrise ist der sichtbare Kontrollverlust den damaligen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP angekreidet worden. Eine Folge war das Debakel, das ihre Kandidaten Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol bei der Bundespräsidenten-Wahl 2016 mit jeweils nur rund elf Prozent erlitten.

Das wird sich so nicht wiederholen. Die nunmehr Regierenden müssen sich jedoch ebenfalls auf Schlimmeres gefasst machen: Sollte die Omikron-Welle aufgrund unzureichender Bremseffekte so stark anwachsen, dass Notspitäler notwendig werden oder es zu spürbaren Ausfällen bei der Versorgung mit Gütern des täglichen Gebrauchs kommt, erhalten sie die Rechnung dafür.

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1 Comment
  1. G. Vie 2 Wochen ago

    Der Arzt Ihres Vertrauens kann Sie nicht gegen die Parteilinie behandeln, weil der Staat sonst Kontrollverlust befürchten muss, und der Arzt ein Verfahren ?

    Die jetzige Situation in Österreich erinnert mich an eine Kurzgeschichte von Joyce Carol Oates.

    In den 1980ern, kurz vor dem Umsturz, besucht eine amerikanische Intellektuelle Polen und erwartet einen stramm kommunistisch aufgestellten Parteistaat, in dem nur eine Meinung zählt. Stattdessen findet sie innerhalb kurzer Zeit heraus dass die offizielle Parteilinie zwar von allen Menschen bei offiziellen Anlässen vertreten wird, tatsächlich aber eine Parallelwelt existiert: Man lebt zwei Leben.

    Man hat sich eingerichtet, widerspricht zwar nicht offen, lebt aber in der Privatsphäre und im widerständigen Katholizismus – die Kirchen sind täglich überfüllt. Dort darf die Maske fallen.

    „Wenn man sich nicht horizontal bewegen kann, muss man sich vertikal bewegen“ ist ihre Erklärung.

    Auf ihre scherzhafte Frage „Gibt es denn keine Kommunisten in Polen ?“ lacht niemand.
    „Einen Augenblick später sagt Jerzy: ‚Nein, – aber es gibt sehr viele Polizisten'“

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