ANALYSE. Warum es keine gute Idee wäre, nach eidgenössischem Vorbild eine Volksabstimmung über eine „Festung Österreich“ abzuhalten und darauf zu setzen, dass Kickl verliert.
In der Schweiz ist gerade eine Volksabstimmung über eine Begrenzung der Bevölkerung auf weniger als zehn Millionen gescheitert. Dazu muss man wissen: Das Land wächst, vor allem durch Zuwanderung. Noch leben dort weniger Menschen als in Österreich, schon bald könnten es aber mehr und in den 2040er Jahren sogar mehr als zehn Millionen sein. Eine Initiative der rechtspopulistischen SVP wollte dies verhindern und dafür sorgen, dass bei knapp zehn Millionen eben Schluss ist. Titel: „Keine 10-Millionen-Schweiz“.
Die Initiative ist gescheitert. Schweizweit haben sich am vergangenen Wochenende rund 55 Prozent dagegen ausgesprochen. Einer Mehrheit war klar, wohin eine Begrenzung der Bevölkerung führen würde: Die Alterung würde sich in dem Sinne verstärken, dass in Relation noch weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter noch mehr Männern und Frauen gegenüberstehen würden, die über 65 sind; dass finanzielle Herausforderungen also genauso größer werden würden wie personelle – Stichwort Arbeitskräftemangel unter anderem auch in Bereichen wie Gesundheit und Pflege.
Auf den ersten Blick könnte man das Ergebnis der eidgenössischen Volksabstimmung als Ermunterung ansehen, Vergleichbares hierzulande zu versuchen. Motto: Soll FPÖ-Chef Herbert Kickl doch eine Befragung zu einer „Festung Österreich“ riskieren, die einen Zuwanderungsstopp zum Ziel hat. Kalkül: Damit würde eine Bewusstseinsbildung einhergehen, in deren Verlauf bei sehr vielen Wählerinnen und Wählern sickert, dass das sehr dumm wäre. Zum Beispiel in Kärnten, wo die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter laut jüngster Prognose der Statistik Austria allein schon bis 2050 um ein Achtel einbrechen wird.
These: Abgesehen davon, dass es sich verbietet, jeglicher Form von Ausländerfeindlichkeit mit welchem Ziel auch immer eine Tür aufzumachen, würde es nicht gut ausgehen. In der Schweiz ist der Begriff „Dichtestress“ als Argument für eine Begrenzung der Bevölkerung eingesetzt worden. Er stand sinngemäß dafür, dass es im Land aufgrund von Zuwanderung zu viele Menschen gibt. Beziehungsweise für den rechtsextremen Begriff „Überfremdung“.
Schaut man sich die Ergebnisse nach Kantonen an, zeigt sich jedoch, dass es in Städten, in denen vergleichsweise viele Menschen leben, die größte Abfuhr gegeben hat für die Initiative. In Zürich etwa sagten 60 Prozent „nein“ zu einem Zuwanderungsstopp, in Genf 65 Prozent.
Großen Zuspruch gab es hingegen in ländlichen Regionen, in denen es keinen „Dichtestress“ geben kann und auch kaum Menschen mit Migrationshintergrund zu Hause sind. In Uri, Schwyz und Appenzell-Innerrhoden beispielswese hätten 60 Prozent und mehr gerne „Keine 10-Millionen-Schweiz“.
Man kennt dieses Muster aus Österreich: In ländlichen Regionen, in denen Zuwanderung kein Problem sein kann, sondern vielmehr oft Abwanderung eines ist und man daher gegensteuern sollte, ist der Zuspruch für Rechtspopulisten am größten – wider die Vernunft. Es macht Kickl so stark wie er ist.
