Türkis-grüne Klimakrise

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ANALYSE. Größer noch als die Herausforderung, sich auf Maßnahmen zu verständigen, ist jene, Mehrheiten dafür zu gewinnen. Verdächtig: Diesbezüglich geschieht wenig bis gar nichts.

Die Schweizer Klimapolitik liege in Trümmern, schrieb die Neue Zürcher Zeitung nach dem Volksentscheid vom vergangenen Sonntag: Eine Mehrheit der Eidgenossen hatte sich gegen ein CO2-Gesetz ausgesprochen, durch das etwa Fliegen teurer werden sollte. Zumal bei solchen Abstimmungen immer auch innenpolitische Motive mitschwingen, sollte man gerade aus der Entfernung vorsichtig sein mit der Analyse. Was hier aber erwähnt werden muss, sind die extremen Stadt-Land-Unterschiede: In Zürich haben sich mit 72,3 Prozent fast drei Viertel für das Gesetz ausgesprochen, in den Metropolen Basel und Genf mit 68 und 65,4 Prozent rund zwei Drittel. Umgekehrt verhielt es sich in ländlichen Kantonen wie Obwalden, Appenzell Innerrhoden und Schwyz, wo knapp zwei Drittel gegen das Gesetz und damit auch eine schärfere Klimapolitik votierten.

Das ist nicht nur etwas spezifisch Eidgenössisches, damit geht auch eine Botschaft für andere Staaten einher: In urbanen Räumen, in denen man wirklich kein eigenes Auto braucht und wo eher auch besser verdienende AkademikerInnen leben, die sich mehr leisten können, ist man gerne bereit, mehr für fossile Energieträger zu bezahlen. Am Land, wo die PendlerInnen zu Hause sind, ist das anders.

Das kann, ja muss auf Österreich übertragen werden. Wobei gleich ein weiterer Aspekt hinzuzufügen ist: Laut jüngster Europabarometer-Befragung hat die Klimakrise keinen besonderen Stellenwert in der Bevölkerung. Natürlich: Im Vordergrund stehen gerade Gesundheit, wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitslosigkeit. Aber: Während hierzulande nur zwölf Prozent „Umwelt und Klimawandel“ trotz allem weiterhin zu den beiden größten Herausforderungen der nationalen Politik zählen, tun es in Deutschland 27 und in Skandinavien bis zu 36 Prozent. Das sind drei Mal so viele.

These: Da läuft etwas falsch, da ist die österreichische Politik in ihrer Gesamtheit weit davon entfernt, über das nötige Problembewusstsein in der Bevölkerung zu verfügen und damit auch die Bereitschaft einer Masse, gewisse Dinge mitzutragen. Grüne glauben womöglich, dass Alternativlosigkeiten schlicht respektiert werden müssen, bei Türkisen muss man zweifeln, ob ein Bemühen vorhanden ist, Überzeugungsarbeit zu leisten: Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) lässt ausschließlich den Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn warnen, dass es zu einem Wohlstandsverlust kommen könnte, aus der türkis-geführten Wirtschaftskammer kommt ebenso wenig Bereitschaft für eine CO2-Bepreisung wie aus dem Landwirtschaftsministerium; im Gegenteil, Ressortchefin Elisabeth Köstinger hat bereits wissen lassen, dass nicht einmal das Dieselprivileg fallen soll.

Um nicht missverstanden zu werden: Es gibt nicht die eine Lösung, sondern viele Möglichkeiten, die CO2-Bilanz zu verbessern. Verdächtig ist jedoch, dass nichts dafür getan wird, zumindest eine Mehrheit dafür zu gewinnen, jedenfalls nötige Änderungen hinzunehmen. In Deutschland ist ein solcher Ansatz gerade durch ein Urteil des Verfassungsgerichts entstanden; heutige Generationen dürfen demnach – vereinfacht ausgedrückt – nicht weiter auf Kosten nachfolgender Generationen leben; sonst müssen diese ihre Freiheiten noch viel stärker reduzieren als dies ohnehin schon notwendig werden könnte. In der Volkspartei hat es einst mit der „Ökosozialen Marktwirtschaft“ Reformansätze gegeben; sie aber sind so sehr vergessen, dass man glauben könnte, die Klimakrise sei bewältigt.

Die Grünen können sich darauf verlassen, dass ihre Wählerschaft mitgeht bei allfälligen Maßnahmen: Urbane Menschen sind – siehe Schweiz – dabei. Aber die ÖVP? Gerade auch unter Sebastian Kurz hat sie ihre größten Wahlerfolge zuletzt eher in ländlichen Regionen erzielt. Dort aber gibt es die größten Widerstände gegen einschneidende Änderungen. Also muss man sich wundern, wie wenig Stimmungsmache (in einem konstruktiven Sinne) die Partei diesbezüglich betreibt: Entweder nimmt sie hier Verluste in Kauf oder sie bleibt inhaltlich auf der Bremse. Wahrscheinlicher erscheint letzteres.

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2 Kommentare
  1. G. Vie 4 Monaten ago

    Stadt:Land . . .
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    Wenn 100 avantgardistische Radfahrer am Freitag mittag am Wiener Ring im Pulk losfahren steht halb Wien inklusive BIM im Stau, weil sie vor roten Ampeln eben nicht haltmachen. Unangemeldete Demo halt, unter wohlwollender Polizeibegleitung bzw. Polizeischutz.

    Die kritische Masse, ääh, die Nachhut der wadelnden Avantgarde,
    .
    falsch: also die, die das sprichwörtliche Nachsehen haben . . .

    also: die anderen 9 Millionen schauen bei diesem Spektakel zu und bilden sich solcherart eine Meinung über die bevorstehende Weltenrettung
    .
    (und über die Tatsache dass manche illegale Demos eben illegaler sind als andere illegale Demos . . . aber das ist eine andere Geschichte. Oder doch nicht ?).

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  2. michael m-e 4 Monaten ago

    Menetekel statt Aufklärung
    .
    „Passt auf, da will euch wer etwas wegnehmen!“ – fixer Bestandteil der Türkisen Framing-Formelsammlung. „aber wir werden das nicht zulassen“ – Teil 2 der „Botschaft“. Ob es sich nun um „Zuwanderung in unser Sozialsystem“, Pendlerpauschale, Dieselprivileg oder den Wohlstand als Preis für den Klimaschutz handelt: das (bewährte) Strickmuster ist immer dasselbe. Wenn man sich bei heikleren Themen (noch) nicht allzu weit aus dem Fenster lehnen kann, versteckt man sich hinter Figuren wie H-W. Sinn oder lässt seitens der WKO eine „ideologiegetriebene Bestrafungsfantasie“ orten, wenn es um Steuerungsmechanismen im Entwurf für ein neues Klimagesetz geht.
    .
    Im ländlichen Raum, wo man von manchen Maßnahmen stärker betroffen wäre, bewährt sich diese Strategie bestens. So kann jeder Versuch am Status quo etwas zu ändern erfolgreich im Keim erstickt werden. In diesem Kontext sind -55% CO2 bis 2030 eine reine Illusion. Warnungen vor Verlust hörte man vor Kurzem auch in Deutschland – Der CDU-Chef Armin Laschet kritisiert die Klimaschutzvorhaben der (deutschen) Grünen: 70 Euro mehr für einen Mallorca-Flug könne sich nicht jede Familie leisten.
    .
    Das mit der CO2-Bepreisung und dem Verursacher-Prinzip scheint recht schwer auf einer sachlichen Ebene adressierbar zu sein. Das deutsche Umweltbundesamt hat die Klimakosten pro Tonne CO2-Emission mit 180 EUR beziffert. Ob sich das so genau berechnen lässt, ist schwer zu verifizieren. Der korrekte Wert wird sicher innerhalb einer bestimmten Bandbreite liegen. Was man sicher weiss: Die Kostenwahrheit entsteht auf der Basis dieses „Grundpreises“ und selbst wenn das „bloss“ 100 EUR/t CO2 sein sollten – oder auch nur 50, reicht die aktuelle CO2-Bepreisung nicht aus, um diese Kosten zu decken. Klar, kann man nicht gleich den vollen Betrag draufschlagen, aber irgendwo muss man ja (klein) anfangen. Und so fallen Jahr für Jahr Kosten an, für die niemand aufkommt. Irgendwer zahlt das alles dann am Ende – in der Zwischenzeit hat man andere Sorgen.

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