ANALYSE. Mitte-Rechts Politiker könnten verzweifeln mit den Menschen in Österreich. Wenn sie Stimmungslagen nicht teilweise Rechnung tragen würden und im Übrigen so wirkungsstark wären.
In Österreich gibt es bei Nationalratswahlen meist eine Mehrheit für Mitte-Rechts und Rechts-Parteien wie insbesondere ÖVP und FPÖ. Das ist bemerkenswert: Die Bevölkerung positioniert sich selbst nicht nur etwas anders, sie tickt in sozial- und verteilungspolitischen Fragen auch links. Das ist Ergebnissen der Covid19-Befragung des Instituts für Höhere Studien (IHS) zu entnehmen. Für die Erhebung sind 1500 Interviews durchgeführt worden.
Politisch sieht sich selbst eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in der Mitte; bei der IHS-Befragung handelte es sich um 80,1 Prozent. Von allen anderen verorten sich 12,8 Prozent eher links und nur 7,1 Prozent eher rechts. Wobei die Unterschiede bei Frauen mit 14,7 zu 6,4 Prozent wesentlich größer sind als bei Männern mit 10,9 zu 7,8 Prozent.
Konkrete Fragestellungen zu sozial- und verteilungspolitischen Problemen zeigen, dass diese Selbstpositionierungen nicht irgendwoher kommen: 60,3 Prozent stimmen der Aussage zu, dass in einer gerechten Gesellschaft die Unterschiede im Lebensstandard der Menschen klein sein sollten. Nur 12,8 Prozent lehnen die Aussage ab (der Rest tut weder das eine noch das andere). Über 66,2 Prozent finden, dass der Staat Maßnahmen ergreifen sollte, um Einkommensunterschiede zu reduzieren und 55,3 Prozent, dass er dies machen sollte, um Vermögensunterschiede zu verkleinern.
Eine Mehrheit von 52,2 Prozent sieht es wiederum als Verantwortung der Regierung, einen angemessenen Lebensstandard für Rentner und Pensionisten sicherzustellen. Gerade einmal 4,6 Prozent tun dies nicht. In Bezug auf Arbeitslose ortet zwar nur gut ein Viertel eine solche Verpflichtung für die Regierung; neben den 7,9 Prozent, die dem widersprechen, bleiben mit etwa zwei Drittel der Befragten aber sehr viele, die ein „Sowohl-als-auch“ sehen, sehr wahrscheinlich also eine geteilte Verantwortung von Staat und Betroffenen.
Die Umfrageergebnisse sind eben insofern bemerkenswert, als trotz allem Mitte-Rechts- und Rechtsparteien verhältnismäßig erfolgreich sind in Österreich. Das ist jedoch kein zwigender Widerspruch. Zum einen können, wie in den vergangenen Jahren mit Flucht und Migration, ganz andere Fragen im Vordergrund stehen. Zum anderen propagieren gerade auch ÖVP und FPÖ in der Altersversorgung, die eine Masse direkt betrifft, einen starken Staat inklsuive Umverteilung. Siehe sozial gestaffelte Pensionserhöhungen.
Auf eine schwache politische Linke deutet eher hin, dass trotz des erheblichen Zuspruchs zu einer Vermögensbesteuerung eine solche nur sporadisch als Thema aufpoppt und für eine Mehrheit auf parlamentarischer Ebene kein Druck entsteht, eine solche zuzulassen.
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