Kanzler a.D.

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ANALYSE. „Delta“-Bekämpfung: Sebastian Kurz versucht sich gemeinsam mit dem Staat aus der Mitverantwortung zu ziehen. Wäre er konsequent, würde er sich zumindest auch offen für eine Impfpflicht aussprechen.

Es ist schon gut und wichtig, dass ein Regierungschef immer wieder in größeren Perspektiven denkt. Bei Sebastian Kurz geschieht dies aber unzeitgemäß bis sprunghaft: Vor 13 Monaten erklärte er auf „Facebook“, die gesundheitlichen Folgen der Krise seien überstanden. Wenig später betonte er, dass immer klar gewesen sei, dass es zu weiteren Wellen komme. Damals, vor elf Monaten, als er von einem Licht am Ende des Tunnels sprach, hat aber natürlich auch er noch nicht wissen können, dass das Schlimmste erst bevorsteht.

Im besten Fall bemüht sich Kurz nur, populär-wirkungsvoll zu kommunizieren. Kalkül: Eine Mehrheit hört gerne, dass alles besser wird. „Zurück zur Normalität“ ist ein Beispiel dafür. Ein kopiertes: 1920, bei der ersten US-Präsidentschaftswahl nach dem Ersten Weltkrieg, hat der Republikaner Warren G. Harding mit genau diesem Slogan haushoch gewonnen. Gerade in schweren Zeiten entspricht „Normalität“ offenbar einer verbreiteten Sehnsucht.

Verhängnisvoll ist jedoch, wie Sebastian Kurz diese „Normalität“ zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausruft und für den Staat gleich auch ankündigt: „Die Krise redimensioniert sich. Sie wandelt sich von einer akuten gesamtgesellschaftlichen Herausforderung zu einem individuellen medizinischen Problem“, sagte er am Wochenende im Interview mit Bundesländerzeitungen: Sich anstecken und erkranken werde nur noch, wer nicht geimpft ist. Das entspreche freiem Willen, ist gewissermaßen Privatsache. Punkt.

In Wirklichkeit versucht sich Sebastian Kurz hier gemeinsam mit dem Staat aus der Verantwortung zu ziehen: Natürlich ist in der Pandemie jede Bürgerin, jeder Bürger ebenfalls gefordert; ist es nicht zu viel verlangt, achtsam miteinander umzugehen und etwa Abstand zu halten; oder bei diesen Impfstoffen zuzugreifen.

Der Staat kann sich bei alledem jedoch nicht so mir nichts, dir nichts verabschieden: Jede schwere Erkrankung ist mehr als nur ein individuelles Schicksal; sie belastet auch ÄrztInnen und PflegerInnen. Viele schwere Erkrankungen sind wiederum eine Herausforderung, die das gesamte Gesundheitswesen und  die gesamte Gesellschaft (Steuerzahler, Unternehmen etc.) betreffen.

Staatliche Aufgabe würde es zudem bleiben, für funktionierende Test- und Tracingsysteme zu sorgen. Was noch immer nicht gewährleistet ist. Siehe fehlende PCR-Tests in den meisten Bundesländern oder Verzögerungen bei der Information möglicher Kontaktpersonen beim Ibiza-U-Ausschuss-Cluster.

Hier werden staatliche Versäumnisse sogar offensichtlich zum Problem (vieler) Einzelner, erleichtern sie doch die Ausbreitung der „Delta“-Variante. Gegen die andererseits Impfungen Schutz bieten.

Sofern man geimpft ist: Am (wahrscheinlichen) Beginn einer „Delta“-Welle haben bei weitem noch nicht einmal alle impfwilligen Personen einen vollständigen Impfschutz erhalten. So wartet ein Drittel der 35- bis 44-Jährigen, die eine erste Dosis bekommen haben, auf eine zweite; und auch sie muss dann erst ihre Wirkung entfalten. Jüngere hatten noch mehr Nachrang und bei Kindern sind die Vorbehalte der Eltern ernstzunehmen und ebenso groß (vgl. Bericht dazu).

Gerade wenn Sebastian Kurz einem Rückzug des Staates das Wort redet, müsste er sich konsequenterweise gleich auch für eine Impfpflicht aussprechen: Er selbst vermittelt den Eindruck, überzeugt davon zu sein, dass es bei Durchimpfung der gesamten Bevölkerung keine schweren Erkrankungen mehr geben würde; und damit auch keine Todesfälle, keine Intensivpatienten und kein „Long COVID“, also so gut wie keine gesamtgesellschaftlichen Risiken mehr, sodass sich staatliche Beiträge wirklich erübrigen würden.

Nachtrag: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CDU) spricht sich für eine Bevorzugung für Geimpfte aus bzw. Beschränkungen für Ungeimpfte: „Vollständige, unbeschwerte Freiheit gibt es nur mit Impfen. Ohne Impfen keine Freiheit – jedenfalls nicht so in der Form, wie wir es uns vorstellen“, berichtet der Bayerische Rundfunk: Unter anderem sollten Quarantäneregeln für den Urlaub für zweifach Geimpfte nicht mehr gelten.

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