Alles zu 37,5 Prozent türkis

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ANALYSE. Der designierte ÖSV-Präsident bestätigt, dass die ÖVP den Skiverband übernommen hat. Die Begründung lässt tief blicken.

Von einer Durchdringung sämtlicher Lebensbereiche durch Parteipolitik, war hier gestern die Rede. Unmittelbar davor war bekannt geworden, dass der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Karl Schmidhofer Präsident des Österreichischen Skiverbandes (ÖSV) werden soll. Abends war er in der ZIB2 zu Gast und wurde von Armin Wolf gefragt, ob die ÖVP jetzt ganz offiziell den Skiverband übernommen habe. Antwort. „Ja, Herr Wolf, da gebe ich Ihnen recht. Die ÖVP hat eben mit fast 40 Prozent sehr, sehr viele Funktionärinnen und Funktionäre in ganz Österreich.“ Mehr kann man zur allgemeinen Verfilzung mit Parteipolitik nicht sagen.

Parteipolitik bemüht sich um Einflussmöglichkeiten im Rahmen des Verfassungsbogens, aber eben auch darüber hinaus (ohne damit gegen die Verfassung verstoßen zu müssen). Grenzen gibt es hier keine: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versucht etwa, den Eindruck zu vermitteln, er habe die Corona-Impfungen organisiert, oder er habe die nunmehrige Lockerungen gewährt. Dabei handelt es sich in Wirklichkeit um einen Anspruch der Bevölkerung, dass Freiheitsbeschränkungen fallen, sobald dies möglich erscheint. Es wäre jedoch einseitig, diese Inszenierungen allein bei Kurz zu sehen: Wiener Bürgermeister pflegen in gewöhnlichen Zeiten etwa die Tradition, gemeinsam mit dem jeweiligen Wirtschaftskammer-Chef die Schanigartensaison zu eröffnen. Auch das hat etwas Irritierendes: Muss man ihnen dankbar dafür sein, einen Kaffee im Freien trinken zu dürfen?

Parteipolitik und ihre Einflussmöglichkeiten werden in Österreich darüber hinaus stark gemacht durch eine kleingliedrige Gemeindestruktur (wie z.B. in Niederösterreich), mit der entsprechend viele Bürgermeister einhergehen; über Unternehmen, die zumindest teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen sowie über Kammern, die unter anderem über die Auslegung der Erwerbsfreiheit wachen; und obendrein durch unendlich viele Förderungen oder sogenannte Regierungsinserate: Damit tut man nicht nur Gutes. Man macht sich selbst auch mächtig und schafft Abhängigkeitsverhältnisse.

Sport zählt – wie hier erwähnt – zu den Lebensbereichen, die parteipolitisch durchdrungen sind. Nie aber hat das Selbstverständnis, das dahinter steht, jemand so deutlich zum Ausdruck gebracht wie der designierte ÖSV-Präsident Karl Schmidhofer: Mit ihren fast 40 Prozent habe die ÖVP eben sehr, sehr viele Funktionäre, bestätigte er. Sprich: Sportfunktionäre sind zugleich auch Parteifunktionäre. Vor allem aber könnte es auch bedeuten, dass die 37,5 Prozent, die die ÖVP bei der Nationalwahl vor zwei Jahren erreicht hat, ihr nicht nur entsprechenden Einfluss auf politischer Ebene im engeren Sinne, sondern weit darüber hinaus gewähren sollen.

Wie bemerkenswert dieser Machtanspruch ist, lässt sich vielleicht dadurch verdeutlichen, dass die ÖVP bei jener Nationalratswahl zwar 37,5 Prozent der abgegebenen, gültigen Stimmen erhielt, das aber nur 20,1 Prozent der Menschen entsprach, die in Österreich leben: Diese Vergleich soll nicht ihre demokratische Legitimation in Abrede stellen, sondern zeigen, worauf ihre „fast 40 Prozent“ beschränkt wären.

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