ANALYSE. Schelling hebt die Effekte des Entlastungspaketes hervor. Laut WIFO sind sie gleich „null“.
Von einem Steuerreform-Volumen von 5,2 Milliarden Euro sprach Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in seiner Budgetrede vor dem Nationalrat. Und davon, dass die Entlastung „positive Konjunktureffekte“ habe. Das eine stimmt nur zur Hälfte, das andere laut einer WIFO-Analyse de facto gar nicht.
Die Steuersenkungen, die mit 1. Jänner in Kraft treten, sollen insgesamt 5,2 Milliarden Euro ausmachen. Finanziert werden sie jedoch zu eine guten Teil durch Steuererhöhungen oder „Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung“: Die Berechnungen, die das Finanzministerium selbst vorgelegt hat, ergeben unterm Strich eine „Nettoentlastung“ von 2,596 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Sprich: Gut 50 Prozent dessen, was die Steuerzahler bekommen, werden sie letzten Endes selbst bezahlen.
Zu den Konjunktureffekten hat das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO eine vernichtende Analyse vorgelegt: Die Effekte sind demnach nahezu „null“: Real ist im kommenden Jahr mit keinem zusätzlichen Wirtschaftswachstum zu rechnen und 2019 mit gerade einmal 0,2 Prozent. Grund: Privater Konsum wird zwar angekurbelt, staatlicher jedoch zurückgefahren. Außerdem werde die (private) Nachfragesteigerung „tendenziell auch einen Preisanstieg“ auslösen. Wie auch immer: Die Zahl der Beschäftigten wird im kommenden Jahr nicht messbar und 2019 um 0,1 Prozent zusätzlich steigen, so das WIFO.
Faksimile: WIFO
