ANALYSE. Der Bundeskanzler will beim EU-Budget hart sein. Dabei geht es jedoch nicht um Sparsamkeit, sondern um „weniger Europa, mehr Österreich“.
Klar, diese Message ist in einem einschlägigen Sinne sehr wirkungsvoll: Österreich sei nicht bereit, mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung ins EU-Budget einzuzahlen; im Falle des Falles werde er ein Veto einlegen, sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unmissverständlich, klar und deutlich. Wie es viele Leute eben mögen, wenn es gegen Brüssel geht. Und überhaupt: Kurz kann nebenbei auch zeigen, wie sparsam er ist.
Die Sache hat jedoch einen Haken: So polternd der rot-weiß-rote Standpunkt vorgetragen ist, so durchschaubar ist er für die europäischen Partnerländer und so teuer für österreichische Steuerzahler.
Wenn Österreich weniger einzahlt, bekommt es auch weniger heraus. Das sollte man sich immer vor Augen halten. Wenn man das tut, kann man sich zum Beispiel darüber wundern, wie sich Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) vor wenigen Tagen zu Überlegungen geäußert hat, die europäischen Agrarsubventionen zu kürzen: Das sei „absolut inakzeptabel“, sagte sie.
Seltsam? Ja, natürlich. Auf der einen Seite will man mit einer Vetodrohung dafür sorgen, dass man aufgrund des Ausscheidens Großbritanniens nicht mehr einzahlen muss; auf der anderen Seite protestiert man lauthals, wenn es Überlegungen gibt, den größten europäischen Ausgabenposten zu stutzen. Diese Logik muss man nicht verstehen.
Doch es geht noch weiter. Über das türkis-grüne Regierungsprogramm hat Österreich ganz Europa bereits wissen lassen, dass es mit einer Kürzung ohnehin schon rechne und dass es die Kürzung dann auch selbstverständlich aus eigener Tasche ausgleichen werde. Wörtlich ist das in einem Schachtelsatz so formuliert, wobei eben der letzte Halbsatz hervorzuheben wäre: „Sicherstellung der GAP-Mittel (GAP steht für „Gemeinsame Agrarpolitik“) für Österreich im mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 mindestens auf dem bisherigen Niveau, insbesondere für die ländliche Entwicklung sowie nationaler Ausgleich im Falle einer Kürzung von EU-Mitteln.“
Praktisch bedeutet dies, dass es Kurz auf einer Politik des „weniger Europa, mehr Österreich“ anlegt, bei der es ganz sicher nicht um Sparsamkeit geht; am Ende des Tages werden die Steuerzahler zumindest gleich viel beisteuern müssen wie bisher.
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Analoges spielte sich beim geltenden EU-Finanzrahmen ab. Bei den damaligen Verhandlungen drohte Vizekanzler Spindelegger mit der Vetokeule, falls es zu Kürzungen der Agrarsubventionen kommen würde.
Ich finde sowohl die Veto-Drohung wegen des österreichischen Beitrages, als auch diejenige gegen die Wiederaufnahme der Sophia-Rettungsaktion im Mittelmeer unangebracht.
Das ist im wahrsten Sinne des Wortes KURZ-sichtig und leicht durchschaubar: Nämlich populistisch.
Daher habe ich ihm per Facebook bereits zum ersten Thema meine Ansicht geschrieben. Man kann nicht mehr von der EU fordern, bzw. zustimmen ( Klima, Forschung) und dazu keinen Beitrag leisten.
Es macht mir Sorgen, dass mit einer solchen Haltung die EU-Gemeinschaft weiter geschwächt wird.
Ausgezeichnete und leider richtige Analyse. Eine alte, aber immer gültige Regel sagt, dass man die Veto-Keule erst am Ende eines Verhandlungsprozesses ausspielt. Es ist mir unverständlich, dass Kurz nicht nur inhaltlich falsch liegt sondern auch jegliches taktisches how-to-do missachtet. Das wird ihm und leider auch Österreich auf den Kopf fallen.