Unsolidarisches Sozialversicherungswesen

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ANALYSE. Der neue Chef des Dachverbandes lehnt einen Risikoausgleich zugunsten der Gesundheitskasse ab. Die Argumente sind dürftig.

Bei berufsständischen Grenzen war’s vorbei mit den Bemühungen von ÖVP und FPÖ, die Sozialversicherungen zusammenzulegen. Übrig geblieben ist vereinfacht ausgedrückt ein Block für Selbstständige und Bauern (SVS), einer für Beamte, Vertragsbedienstete, Eisenbahner und Leute aus dem Bergbau (BVAEB) sowie einer für alle, die übrig bleiben. Das kann man durchaus so ungestüm formulieren: Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) ist nicht nur für Arbeiter und Angestellte da, sondern auch für Arbeitslose, Asylwerber und bald möglicherweise auch Häftlinge.

Natürlich brauchen auch diese Leute eine Versicherung: Sie aber allein der ÖGK umzuhängen, schwächt diese und stärkt indirekt die SVS und die BVAEB; ihnen bleiben automatisch attraktivere Versicherte.

Hier geht es um ziemlich viel, wie die Zusammensetzung der drei Versicherungen zeigt: Die ÖGK hat die wenigsten Erwerbstätigen; der Anteil dieser relativ guten Beitragszahler beträgt gerade einmal 56,7 Prozent. Bei der BVAEB sind es 58,5 und bei der SVS ganze 64 Prozent.

Der Erwerbstätigen-Anteil der einstigen Beamten-Versicherung BVAEB wird freilich nur durch einen hohen Pensionisten-Anteil (39,9 Prozent) gedrückt. Bei der ÖGK beträgt dieser Anteil gerade einmal 31,4 Prozent. Bei ihr fallen besonders Arbeitslose (6,7 Prozent), aber auch stärker Bezieherinnen des Kinderbetreuungsgeldes (1,7 Prozent) und „Sonstige“, u.a. Asylwerber, ins Gewicht (1,7 Prozent). Die Anteil der Arbeitslosen und der „Sonstigen“ beträgt bei der SVS und der BVAEB de facto null Prozent.

Peter Lehner, der neue Chef des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger, der aus der SVS kommt, muss an seiner Argumentation für das unsolidarische Sozialversicherungswesen noch etwas feilen. Sie hinkt. So lehnt er einen Risikoausgleich zwischen den die Gruppen mit dem Hinweis ab, dass es auch bei den Selbstständigen Versicherte gebe, die nicht zahlen würden. Das mag sein. Bei den Beamten und Vertragsbediensteten gibt es sie aber unter Garantie nicht; für diese Männer und Frauen zahlt der Staat fix.

Außerdem verteidigt Lehner, dass man nicht alle Versicherungen zusammengelegt hat: Wettbewerb zwischen den verbleibenden schade nicht. Das klingt gut. Andererseits: Schon die berufsständische Gliederung des Systems macht das unmöglich, was zu einem Wettbewerb gehören würde; dass man als Versicherter z.B. zum besten Anbieter wechseln kann, nämlich.

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