ANALYSE. Budget 2021: Die Regierung ist groß im Geldausgeben. Weder gibt es Strukturreformen, noch wird im System gespart. Nicht einmal bei den Parteien. Im Gegenteil.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist vor drei Jahren angetreten, „im System“ zu sparen und so eine spürbare Senkung der Steuer- und Abgabenquote zu ermöglichen. Weit ist er nicht gekommen. Bisherige Entlastungen haben sich die Steuerzahler zum Beispiel eher über ein Wirtschaftswachstum und die kalte Progression selbst erarbeitet. Vermeintliche Strukturreformen wie die Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern brachten viel, nur nicht die versprochenen Einsparungen in Milliardenhöhe, wie Budgetdienst, Rechnungshof und Wirtschaftsforschungsinstitute längst bestätigt haben.
Dann ist die Coronakrise gekommen. Da ist natürlich vieles ganz anders geworden. Allein: Sparen „im System“ wäre weiterhin möglich. Auch im Voranschlag für das kommende Jahr ist davon jedoch keine Rede.
Die Bundesregierung ist genau genommen das Gegenteil von dem, was zumindest der türkise Teil vorgibt, zu sein: Sie ist groß im Geldausgeben. Wobei man natürlich unterscheiden muss: In der Krise sind staatliche Impulse wichtig und notwendig. Für 2021 will Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) etwa vier Milliarden Euro für den Fixkostenzuschuss bereitstellen. Und weitere eineinhalb Milliarden Euro für die Kurzarbeit. Und noch einmal 1,3 Milliarden Euro für ein Konjunkturpaket sowie 1,1 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik.
Bemerkenswert ist jedoch, dass es in praktisch allen Bereichen höhere Ausgaben geben soll im kommenden Jahr. Auch in solchen, die in keinem oder zumindest keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen mit Corona. Heikles Beispiel: Klimaschutz. Auch dafür wird mehr Geld in die Hand genommen. Daran führt kein Weg vorbei. Allein: Der Scheck bleibt ungedeckt, es gibt keine Ökologisierung des Steuersystems. Ja, es ist noch schlimmer: Klimaschädliche Förderungen werden nicht gestrichen, sondern um klimafreundliche Förderungen ergänzt. Das ist wie der Raucher, der im Sinne seiner Gesundheit zum Ausgleich keine Schokolade ißt.
Zurück zu den Budgetzahlen: Für die Pensionsversicherung muss Blümel 2021 mehr als eineinhalb Milliarden Euro zusätzlich locker machen. Ausschlaggebend dafür sind nicht nur Nichtreformen, sondern kostensteigernde Maßnahmen, wie eine „kaufkraftstärkende“ Pensionsanpassung, die Abschaffung der Wartefrist zur erstmaligen Pensionsanpassung sowie der Abschläge nach 45 Beitragsjahren, also der Wiedereinführung der Frühpension.
„Sparen im System“ könnte bedeuten, dass in der Verwaltung etwas geschieht. Ein Blick in den Personalplan zeigt jedoch, dass der Bund für das kommende Jahr nicht mit weniger, sondern mit mehr Mitarbeitern rechnet. Vom Kanzleramt bis zum Landwirtschaftsministerium. Einen Rückgang im Stellenplan gibt es keinen Erkennbaren – im Verteidigungsressort etwa von 21.868 auf 21.867 (kein Witz).
Und weil’s offenbar eh schon egal ist, ist im Bundesvoranschlag 2021 auch mehr Geld für Parteien vorgesehen: Während die Zuwendungen für ihre Akademien bei 10,5 Millionen Euro bleiben sollen, sollen jene an sie selbst von 30,7 auf 31,1 Millionen Euro steigen, wie dem Teilheft „Bundeskanzleramt“ zu entnehmen ist. Ressortchef: Sebastian Kurz.
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