ANALYSE. Die Budgetbelastung mag heuer niedriger sein als erwartet. Das ist jedoch kein Grund, Geld zu verteilen: In anderen Jahren ist die Belastung höher.
Der Präsident des sozialdemokratischen Pensionistenverbandes, Karl Blecha, ist ein alter Fuchs; er weiß, wie man Botschaften lanciert, um dem gewünschten Ziel näher zu kommen: Die Altersversorgung werde heuer „weniger kosten als budgetiert“, ließ er am Wochenende wissen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bekomme 300 Millionen Euro rücküberwiesen. Also könne man einen Teil des Geldes den Beziehern einer Mindestpension geben, so Blecha. Was logisch klingt, ist mit Vorsicht zu genießen, wie eine Analyse zeigt.
Zunächst bekommt der Finanzminister von der Pensionsversicherung gar nichts rücküberwiesen. Es ist vielmehr so, dass er ihr voraussichtlich weniger als erwartet überweisen muss: Wie den Vollzugszahlen zu entnehmen ist, wechselten heuer von Jänner bis September 8,411 Milliarden Euro die Seiten; um 120,2 Millionen Euro mehr als im Vorjahr also. Letzten Endes ist diese Entwicklung insofern erfreulich, als bis Ende Dezember ursprünglich ein wesentlich größerer Anstieg erwartet worden ist; einer von 277,2 Millionen Euro nämlich.
Solche Abweichungen sind übrigens nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Einmal sind sie positiv, einmal negativ: 2010 wurde ein Bundeszuschuss von 8,842 Milliarden Euro budgetiert. Schlussendlich mussten 9,238 Milliarden Euro überwiesen werden. 2011 und 2012 war der Zuschuss letzten Endes um jeweils fast eine halbe Milliarde Euro niedriger als erwartet. 2013 und 2014 war er wiederum höher.
Im Vergleich mit dem Bruttoinlandsprodukt ist der Bundeszuschuss in all den Jahren stärker gestiegen und bisweilen sogar gesunken, schlussendlich (2014) aber höher gewesen als 2010 – was auf die längerfristig steigende Pensionsbelastungsquote hinweist bzw. darauf, dass ein immer größerer Teil des BIP für die Altersversorgung aufgewendet werden muss.
