Steuerreform: Luft für Ökologisierung

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BERICHT. Anteil der Umweltsteuern am gesamten Steueraufkommen ist in Österreich unterdurchschnittlich im EU-Vergleich. In drei Ländern ist er sogar zweimal größer.

Es gibt Länder, in denen ist nicht nur die gesamte Steuerbelastung niedriger als in Österreich, sondern dort ist auf der anderen Seite zum Beispiel der Sprit stärker belastet. Unterm Strich ergibt das einen wesentlich größeren Ökologisierungsgrad als hierzulande.

Die Bundesregierung will in den nächsten Tagen weitere Details zur Steuerreform bekanntgeben. Schon im Jänner hat sie angekündigt, 2020 Krankenversicherungsbeiträge zu senken und eine Ökologisierung vorzunehmen. Abgesehen davon, dass das eher eine Beitrags-, denn eine Steuerreform wäre, lässt sich aus bisherigen Ankündigungen schließen, dass die Ökologisierung vor allem über Förderungen z.B. von E-Fahrzeugen laufen dürfte.

Wie auch immer: Die Steuerstatistiken, die die EU-Kommission führt, verdeutlichen, dass es zumindest im gesamteuropäischen Vergleich in Österreich ziemlich viel Ökologisierungspotenzial geben würde. Der Anteil der Umweltsteuern am gesamten Steueraufkommen macht 5,7 Prozent aus. Stand: 2017. Im EU-Schnitt handelt es sich um 6,1 Prozent.

Kleiner als in Österreich ist der Anteil in Spanien (5,4), der Slowakei (5,4), Belgien (5), Frankreich (5), Schweden (4,9), Deutschland (4,6) und Luxemburg (4,4 Prozent). In der Mehrheit der Länder beläuft er sich auf mehr als sieben Prozent. An der Spitze stehen Griechenland (10,2), Slowenien (10,2) und Lettland (11,2 Prozent). Alle Daten gibt es hier, Definition sind hier verfügbar.

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