ANALYSE. Die Grünen haben nicht erkannt, wie sehr es auf Europapolitik ankommt. Stichwort Mercosur. Das rächt sich jetzt doppelt.
Lena Schilling geht es wie so vielen anderen Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Seit die Wahl 2024 geschlagen ist, ist sie in Österreich nicht mehr wahrnehmbar. Das kennen zum Beispiel auch Reinhold Lopatka (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ). Hierzulande interessiert man sich nicht mehr für sie.
Das ist nicht nur ihre Schuld. Es hat auch damit zu tun, dass Europapolitik eher nur als Innenpolitik begriffen wird, die von nationalen Mandataren und Regierungsvertretern bestritten wird. Zum Beispiel von Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP).
Bei Lena Schilling kommt aber noch etwas dazu. Durch ihre Nominierung für das Europäische Parlament haben die Grünen ein europapolitisches Statement abgegeben. Es hat ihnen gereicht, eine ausschließliche Klimaaktivistin nach Brüssel bzw. Straßburg zu schicken. Europäische Integration, geschweige denn Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist ihnen nicht so wichtig gewesen.
Darüber hat man sich damals, vor bald zwei Jahren, vielleicht noch wundern können; immerhin war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der damit einhergehende Versuch, Europa zumindest zu schwächen, da längst im Gange. Heute kann man sich nicht mehr wundern.
Versuche, Europa zu schwächen, haben zugenommen. Sie werden jetzt auch durch US-Präsident Donald Trump betrieben. Umso bemerkenswerter ist, wie wenig die Grünen und ihre Vorsitzende, Leonore Gewessler, darauf reagieren; und wie konsequent sie auf der anderen Seite bei ihrer Ablehnung von Mercosur geblieben sind. Dass sie zuletzt sogar in Kauf genommen haben, unter anderem mit extrem Rechten im Europäischen Parlament (FPÖ, AfD) für eine Verzögerung des Freihandelsabkommens zu sorgen. Hans Rauscher schreibt im Standard, im Lichte der dramatischen, neuen geopolitischen Lauge für Europa sei das „eine historische Fehleinschätzung“.
Der Punkt ist, wie sehr Gewessler und Co. hier den Eindruck vermitteln, dass für sie einzig ihre Sorgen um „heimische Bauern“ und den Regenwald zählen. Und dass sie im Übrigen europapolitisch eben ganz so abgemeldet sind.
Das ist ein Stück weit wie bei der Sozialdemokratie: Auch dort wird verkannt, worum es geht. Damit sich die EU überhaupt weiter um Inhalte wie Gerechtigkeit oder Klima kümmern kann, muss sie gegen Putin und Trump gestärkt werden. Braucht es Leute, die sich für ein Mehr an Integration engagieren.
Wobei hierzulande die Grünen sogar besonders gefordert wären, es umgekehrt besonders verhängnisvoll ist, wie wenig oder gar nicht sie es tun: Neos, die grundsätzlich pro-europäischste Partei in Österreich, sind in der Regierungskoalition dem Kompromiss verpflichtet. Sie bilden daher zwangsläufig eher nur noch eine „Light-Version“ ihrer selbst. Laut ist einzig die anti-europäische Partei in Österreich, also die Freiheitlichen. Das Vakuum zu füllen, wäre umso mehr Aufgabe der Grünen, die in Opposition keinem Koalitionspartner, keiner Koalitionspartnerin verpflichtet sind und daher umso mehr Flagge zeigen könnten, ja müssten.
