ANALYSE. Ehe Europa einig und klug agieren kann, muss das Wie auf nationaler Ebene geklärt werden. Besonders ÖVP und SPÖ stehen dabei in der Pflicht, es ist aber auch eine Chance für sie.
Die Koalition, zu der sich ÖVP und SPÖ vor bald einem Jahr zusammengetan haben und zu der sie zur Absicherung der parlamentarischen Mehrheit die Neos beigezogen haben, bekommt eine neue Legitimation. Es geht nicht mehr so sehr um „Nicht-Kickl“ und den Erhalt des Kanzleramts für die ÖVP sowie die Rückkehr zu einer Regierungsbeteiligung für die SPÖ. Es geht um eine Reaktivierung und Bündelung proeuropäischer Kräfte.
Europa steht mehrfach unter Druck. Die USA, Russland und China wollen sich die Welt auch auf seine Kosten in Einflusssphären aufteilen. Donald Trump versucht zudem, die EU zu spalten, wie Wolfgang Schüssel in der ORF-Sendung „Das Gespräch“ gesagt bzw. im Unterschied zu Sebastian Kurz, einem seiner Nachfolger als ÖVP-Chef und Kanzler, erkannt hat.
Damit Europa einig und klar agieren kann, muss auch in Österreich, das ja Teil davon ist, das Wie geklärt werden. Die beiden ehemaligen Großparteien haben da viel zu tun: Die ÖVP hat verlernt, klar proeuropäisch zu sein. Allein, dass sie Othmar Karas nicht stolz als einen der ihren darstellt, sondern eher froh ist, dass er seit 2024 weg ist, spricht Bände. Genauso wie ihr damaliger EU-Wahl-Slogan „Europa, aber besser“: Damit hat sie versucht, einer Ablehnung das Integrationsprojektes vor allem durch FPÖ-Wähler zu entsprechen, die ihr wichtig gewesen sind. Es bezog sich nicht auf ein wirklich besseres Europa.
Der SPÖ wiederum hingen in der jüngeren Vergangenheit unsägliche Äußerungen von Andreas Babler nach, die dieser vor seiner Vorsitzübernahme einmal getätigt hat (die EU sei demnach „schlimmer als die Nato“). Er hat sie bedauert. Im Übrigen ist die Partei immer für eine sozialere Union, ansonsten jedoch wenig Wahrnehmbares. Bezeichnend: Außen- und europapolitisch ist sie auf nationaler Ebene abgemeldet.
Das geht so nicht: Damit Europa, damit die EU jetzt stark sein kann, müssen sich ÖVP und SPÖ auf den österreichischen Beitrag konzentrieren: Wie viel ermöglichen sie mit? Auch wenn, wie in der Zollfrage, da und dort Mehrheitsbeschlüsse ausreichen, kommt es darauf an, dass möglichst alle Mitgliedsländer eine Politik machen.
Natürlich müssen sich die beiden Parteien bei alledem klar sein, welches Europa sie wollen. Zunächst aber geht es darum, zu verhindern, dass durch Feinde von außen zerschlagen wird, was (auch) für ÖVP und SPÖ grundlegend wichtig ist: demokratische, rechtsstaatliche Verhältnisse in einem größeren europäischen Rahmen, damit sie in der Trump-Putin-Xi-Welt auch in kleinen Ländern wie Österreich weiterbestehen können.
Das Recht des Stärkeren geht zum Beispiel auch auf Kosten gewöhnlicher Betriebe oder österreichischer Konzerne, die international nicht zu den größten gehören: Sie können hier einpacken. Das Recht des Stärkeren richtet sich aber auch gegen jene Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht ihres eigenen Glückes Schmied sein können, um es zugespitzt zu formulieren: Beides muss ÖVP und SPÖ ganz grundsätzlich gegen den Strich gehen. Wie ihnen auch eine Welt missfallen muss, in der das Recht des Stärkeren willkürlich durch irrwitzige Zölle oder gar mit militärischer Gewalt durchgesetzt wird. Dagegen gilt es Europapolitik zu machen.
Was für SPÖ und ÖVP auch eine Chance ist: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten kommen sie nicht umhin, gemeinsam für ein größeres Ziel zu arbeiten.
