ZAHLEN ZUM TAG. Österreich entfernt sich vom UN-Ziel für Entwicklungshilfe – und auch von einer Ankündigung im Regierungsprogramm.
Österreich zählt zu den Industrienationen, die besonders wenig für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) aufwenden. ÖVP und Grüne haben sich im Regierungsprogramm 2019 darauf festgelegt, „schrittweise Richtung 0,7 Prozent“ des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu kommen. Das ist eine Zielvorgabe der UNO aus dem Jahr 1970.
In Wirklichkeit entfernt man sich nun aber davon, wie einer Budgetanalyse des parlamentarischen Budgetdienstes zu entnehmen ist. 2022 handelte es sich demnach um 0,39 Prozent. Heuer werden es voraussichtlich 0,33 und im kommenden Jahr überhaupt nur 0,27 Prozent sein. Das entspricht 1,35 Milliarden Euro.
Pikant: Wer immer die kommende Regierung führen wird, Herbert Kickl oder sonst wer, er (oder sie) wir vorgeben können, erstmals das Uralt-UN-Ziel zu erreichen. Mit voraussichtlich 0,76 Prozent nämlich. Wobei das nicht darüber hinwegtäuschen sollte: Es wird nicht auf eine Aufstockung der Entwicklungshilfe zurückgehen, sondern auf eine schon länger geplante und immer wieder verschobene Entschuldung des Sudan, die mit eingerechnet wird.
