BERICHT. Beschluss steht zumindest in einem Spannungsverhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
BERICHT. Gemeinsamer Antrag betreffend Leistungskürzungen für Asylwerber: Partei reagiert auf „Missinterpretationen“.
BERICHT. „Akt der Notwehr“ aufgrund einer minderheitenfeindlichen Geschäftsordnung. Inhaltlich habe man „selbstverständlich dagegen gestimmt“.
ZAHLEN ZUM TAG. Die meisten Flüchtlinge stammen aus Ländern, die Österreich nicht als sicher einstuft und mit denen es auch kein Übernahmeabkommen abgeschlossen hat. Änderungspläne bringen fast nichts.
ZAHLEN ZUM TAG. Das Flüchtlingshochkommissariat ist die wichtigste Hilfsorganisation im Nahen Osten. Die Unterstützung, die ihr gewährt wird, ist bisweilen beschämend gering.
BERICHT. Bisherige Waffenfunde laut Mikl-Leitner: zwei Klappmesser, drei Pfeffersprays, ein Elektroschockgerät.
ANALYSE. In der Flüchtlingsfrage hat Werner Faymann dem Druck der ÖVP und aus seinen eigenen Reihen nachgegeben. Für ihn selbst ist das verhängnisvoll.
KOMMENTAR. Was die „Obergrenze“ für Flüchtlinge betrifft, will die Innenministerin die „juristische Seite beiseitelassen“. Das darf so nicht durchgehen.
BERICHT. Jeder zehnte Asylwerber ist minderjährig und ohne Erwachsenen nach Österreich gekommen. Zuletzt ist die Zahl wieder kräftig gestiegen.
ANALYSE. In den verbleibenden Monaten des heurigen Jahres dürften weniger Flüchtlinge nach Österreich kommen als vor der Krise. Und diese lässt sich nicht beseitigen.