ZAHLEN ZUM TAG. Nicht nur bei den Anträgen, sondern auch bei den Verfahrenseinstellungen liegt Österreich europaweit im Spitzenfeld.
Man muss davon ausgehen, dass Österreich keinen Beitrag mehr zur Wiederherstellung offener Binnengrenzen in der EU leisten wird. Die Kontrollen zu Slowenien etwa werden beibehalten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und das Nachbarland haben sich dagegen ausgesprochen. Vergeblich: Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) begründet die Beibehaltung damit, dass auch Deutschland Kontrollen durchführe. Und: Österreich habe im Zentrum Europas die „höchsten Asylzahlen“ pro Kopf. Das zeige, dass es im Schengen-Raum einen „Aspekt der Dysfunktionalität“ gebe.
Gemessen an der Bevölkerung verzeichnet die Republik tatsächlich sehr viele Asylanträge. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass Ungarn de facto keine mehr annimmt und die Leute weiterwinkt; und damit, dass man hierzulande darauf achtet, sie zu erfassen.
In der Asylstatistik des Innenministeriums ist von einer „Pro-Kopf-Belastung“ die Rede. Gemeint ist die Zahl der Anträge pro Einwohner. In der EU ist sie ausschließlich in Zypern höher und das gleich um das doppelte. Sonst ist sie überall wesentlich niedriger.
In Österreich wurden im vergangenen Jahr insgesamt 112.272 Asylanträge verzeichnet. Was nicht in den bunten Darstellungen des Innenministeriums aufscheint, ist die Zahl der eingestellten Verfahren – in der Regel werden Verfahren eingestellt, weil Antragsteller das Land wieder verlassen haben, also weitergezogen sind. Die Zahl belief sich 2022 in Österreich auf mehr als 40.000 und war damit um ein Vielfaches größer als in bisherigen Spitzenjahren. Es handelt sich also um ein neues Phänomen.
Laut Eurostat-Datenbank gab es in der gesamten EU 137.935 Einstellungen. Allein für Österreich werden 42.250 ausgewiesen. Also eher ein Drittel als ein Viertel. Pro Million Einwohner entsprach das 4705. Ausschließlich in Zypern handelte es sich um mehr (7748), sonst überall um viel weniger und in Ungarn naturgemäß um null. In Deutschland waren es gerade einmal 107.
Schallenberg, aber auch Bundeskanzler Karl Nehammer, werden schon wissen, warum sie das verschweigen. Es ändert nichts daran, dass die Herausforderungen, die mit Flucht und Migration einhergehen, sehr groß bleiben; dass Österreich in besonderer Weise davon betroffen ist und es einen gesamteuropäischen Handlungsbedarf gibt. Es passt aber nicht zu ihrer Erzählung, die nicht über den Verdacht erhaben ist, schlicht parteipolitisch motiviert zu sein.
