ZAHLEN ZUM TAG. Das Nachbarland verzeichnet gemeinsam mit Polen die meisten Strafgefangenen gemessen an der Bevölkerung. Und macht sich jetzt bei Leuten wie Kickl unbeliebt, die eigentlich eine Partnerschaft pflegen möchten.
Mit rund 18.000 Inhaftierten sind die Gefängnisse in Ungarn voll, wie Eurostat-Daten zu entnehmen ist. Jetzt hat Ministerpräsident Viktor Orbán reagiert und verordnet, dass ausländische Menschenschmuggler (Schlepper) freigelassen werden – und zwar mit der Auflage, dass sie das Land verlassen müssen.
In Österreich gibt man sich enttäuscht und besorgt zugleich. Immerhin sah man in Orbán einen Partner im Kampf gegen illegale Migration. Um zu verhindern, dass die Schlepper über die Grenze kommen, wurden Kontrollen verschärft. FPÖ-Chef Herbert Kickl schäumt, was Orbán hier mache, sei „unverständlich und inakzeptabel“. Vor nicht einmal einem Monat sagte er vor Funktionären: „Machen wir’s dem Orbán nach, liebe Freunde. Bauen wir die Festung Österreich.“
Ungarn, eine illiberale Demokratie, verzeichnet gemeinsam mit Polen die meisten Inhaftierten gemessen an der Bevölkerung. 2021 handelte es sich um 191 pro 100.000 Einwohner. In der gesamten EU sind es etwas mehr als 100, in Österreich 94. Deutlich weniger sind es in Deutschland (65), am wenigsten in Finnland (51).
Orbán lässt seinen nunmehrigen Schritt damit begründen, dass die insgesamt rund 2600 ausländischen Strafgegangenen zu teuer kommen würden. Also reagiert er, wie’s ihm gefällt. Ähnlich verhält es sich im Asylbereich: Ungarn hat es de facto unmöglich gemacht, einen Asylantrag zu stellen. Eurostat weist in der Regel fünf (5) aus pro Monat, hin und wieder aber auch null (0).
