Standortgesetz: „Experten“ ohne Mindestqualifikation
BERICHT. Qualität und Unabhängigkeit des vorgesehenen Beirats laut Universitätenkonferenz nicht gewährleistet.
00ZAHLEN ZUM TAG. Der Bundes- und der Landespolitiker sind mit sehr unterschiedlichen Wählern konfrontiert.
ANALYSE. Weltoffenheit und Klimaschutz oder Ludwig und Doskozil. Darum geht’s. Möglich ist letzten Endes nur das eine oder das andere.
Was Genehmigungsverfahren lang macht
ANALYSE. Zum Standortentwicklungsgesetz: Bei der „3. Piste“ waren eher die Projektbetreiber und Bürger, die ihre Rechte in Anspruch nahmen, „schuld“, als das UVP-Verfahren.
ZAHLEN ZUM TAG. Im Juni gab es erstmals weniger als 1000 Anträge. Im ersten Halbjahr betrug der Rückgang 44 Prozent.
Von allen Fakten verlassen
ANALYSE. Hartinger-Klein ortet „Fake News“, ist aber nicht bereit, Fakten zu liefern. Das nennt man perfid.
Regierung hat ein Ausgabenproblem
ZAHLEN ZUM TAG. Auf die Verwaltung entfällt nur ein Bruchteil der Kosten, auf jene der Unfallversicherung überhaupt nur 0,2 Prozent.
Was Abgeordnete wirklich leisten müssen
ANALYSE. Bloße Anwesenheit bringt den Steuerzahlern gar nichts. Gefragt sind selbstbewusste Volksvertreter, die eine eigene Meinung haben und diese auch äußern.