SPÖ: Kern sucht die Richtungsentscheidung

ANALYSE. Weltoffenheit und Klimaschutz oder Ludwig und Doskozil. Darum geht’s. Möglich ist letzten Endes nur das eine oder das andere. 

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ANALYSE. Weltoffenheit und Klimaschutz oder Ludwig und Doskozil. Darum geht’s. Möglich ist letzten Endes nur das eine oder das andere. 

Mitte-Links-Wähler haben in Österreich kein Überangebot. Dürfen sich die anderen zumindest zwischen ÖVP und FPÖ entscheiden, haben sie ein Problem: Die Grünen sind noch immer weg, die Liste Pilz hat sich selbst beschädigt und dann gibt es da unter Umständen noch die SPÖ. In ihrem Fall ist die Sache allerdings nicht ganz so klar; es handelt es sich vielmehr um eine Frage des Standortes.

Wie in der Endphase des vergangenen Nationalratswahlkampfs bemüht sich Bundesparteichef Christian Kern wieder um ein unmissverständliches Profil gegen Schwarz/Türkis und Blau. Am 15. Oktober 2017 hat er damit einen Absturz gerade noch verhindern können. Insbesondere ehemalige Grünen-Wähler bzw. Akademiker bzw. Städter sind letzten Endes zu SPÖ-Unterstützern geworden. Viele wohl nur ausnahmsweise. Doch Kern bemüht sich nun um sie: Mit dem neuen Parteiprogramm will er eigenen Angaben zufolge Weltoffenheit demonstrieren und auch Signale in Richtung Klimaschutz setzen. Das kommt möglicherweise an.

Beides lässt sich auf Dauer nicht vereinbaren. Zu widersprüchlich ist es, zu bedeutend sind insbesondere die Wiener Genossen. 

Es gibt jedoch ein Problem: Wesentliche Teile der SPÖ stimmen ganz und gar nicht damit überein. Insofern legt es Kern – ob freiwillig oder nicht – automatisch auf eine Richtungsentscheidung an. Und zwar zwischen ihm und seinem Angebot und Ludwig und Doskozil und ihrem Kurs. Beides lässt sich auf Dauer nicht vereinbaren. Zu widersprüchlich ist es, zu bedeutend sind insbesondere die Wiener Genossen.

Ex-Verteidigungsminister Doskozil, der demnächst burgenländischer Landeshauptmann werden soll, steht für alles andere als Weltoffenheit. Ihm sind eher Grenzkontrollen ein Anliegen. Was er von Kerns Bemühungen hält, hat er vor wenigen Monaten schon einmal deutlich gesagt: „Wenn wir uns nur auf den innerstädtischen Bereich konzentrieren und ausschließlich die akademische Bildungsschicht ansprechen, bewegen wir uns weg von unserer klassischen Wählerklientel.“

Wien-den-Wienern ist alles andere als weltoffen.

Ähnlich verhält es sich beim Wiener Bürgermeister, der sich von der Krone feiern lässt, Flüchtlinge vom Gemeindebau ferngehalten zu haben (Titel: „Ludwigs Wien-Bonus wirkt“ – Vorgeschichte: Eine TU-Studie zeigte wie berichtet, dass Fremde nur schwer reinkommen). Wien-den-Wienern und Zuwanderer-müssen-sich-wie-an-der-Supermarktkasse-hinten-anstellen ist alles andere als weltoffen. Es zeugt viel mehr vom Bemühen, im Unterschied zu Kern die Masse der Mitte-Rechts-Wähler zu umwerben.

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