Budget & Steuern
, Gesellschaft
Zu Mindestsicherung und Grundversorgung
Johannes Huber
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Okt. 15, 2024
ZAHELN ZUM TAG. Mit der Zahl der Bezieher ist im vergangenen Jahr auch der Aufwand für die Sozialhilfe gestiegen. Auf 0,4 Prozent der Staatsausgaben.
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ANALYSE. Regierungsbildung: Der FPÖ-Chef hat nichts vorzuweisen und blufft daher. Wobei: Vielleicht reicht es.
ANALYSE. Die (weitgehende) Abschaffung der kalten Progression war nur eine halbe Sache. Auf eine Ausgabenbremse ist verzichtet worden. Das rächt sich jetzt.
ZAHLEN ZUM TAG. Auch in Vorarlberg zeigt sich: Partei verliert immer wieder einen großen Teil ihrer Wähler und muss entsprechend viele neue gewinnen – um den Stimmenanteil auch nur halten zu können.
ANALYSE. In Vorarlberg hat eine schwarze Volkspartei weniger verloren als zuletzt türkise in anderen Ländern. Auch hier wird sich die ÖVP jedoch mit der FPÖ zusammentun. Damit setzt sich eine politische Akzentverschiebung fort.
ANALYSE. Der Industrielle Stefan Pierer wünscht sich Türkis-Blau. Das Beispiel, das er strapaziert, kann jedoch weder ihm noch Kickl gefallen. Er hätte genauso gut irgendeinen anderen Staat nennen können. So viel zum Thema Verfassungs- und Demokratieverständnis.
ZAHLE ZUM TAG. 70 Prozent der Österreicher:innen sehen für sich, aber auch das Land einen Vorteil in einem Europa, in dem Grenzkontrollen nicht mehr die Regel sind.
ZAHLEN ZUM TAG. Im südlichsten Bundesland ist die FPÖ zum Leidwesen der Sozialdemokratie wieder voll da.