ANALYSE. Der ÖVP gelingt es, davon abzulenken, dass sie mehr denn je allein verantwortlich ist für Sicherheits-, Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik. SPÖ und FPÖ schaffen es nicht, das herauszuarbeiten. Und überhaupt.
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BERICHT. Bis – zum „regulären“ Wahljahr – 2024 könnte die Arbeitslosenquote unter Vorkrisenniveau gesunken und die BIP-Lücke so gut wie geschlossen sein.
ZAHLEN ZUM TAG. Schulden sind halb so schlimm für den Finanzminister. Was ihm hilft, frisst Sparguthaben. Gemeint ist das extrem niedrige Zinsniveau.
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#Asyl Symbolpolitik reicht nicht
Johannes Huber
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Juni 30, 2021
ANALYSE. Besonders Kurz und Kickl sind nach der Ermordung einer 13-Jährigen zu bekannten Forderungen geschritten. Wann werden jedoch unbrauchbare Gesetze erneuert, wird Behördenversagen der Kampf angesagt? Das wäre mehr wert als zur Schau gestellte Härte.
ANALYSE. Die allgemeine Ermattung infolge der Pandemie geht auf Kosten anderer Herausforderungen. Das ist schlecht für die Klimapolitik und eine Ökosteuerreform im Herbst.
ZAHLEN ZUM TAG. In Großbritannien, wo die Ausbreitung der Delta-Variante schon fortgeschritten ist, konzentriert sich das Infektionsgeschehen auf 12- bis 24-Jährige. Es gibt jedoch Hoffnung.
ANALYSE. ORF-Redakteurssprecher Bornemann hat eine bemerkenswerte Rede gehalten. Sie gehört verstärkt: Österreichische Medienpolitik ist kein Zustand, sondern ein demokratiepolitischer Skandal.
ANALYSE. Staatliche Hilfen haben Krisenfolgen bisher reduziert: In Wien ist die Zahl der Mindestsicherungsbezieher nicht höher als 2019.