Budget & Steuern
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Zehn Milliarden sind selbst für Wien zu viel
Johannes Huber
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Aug. 30, 2022
ZAHLEN ZUM TAG. „Bis zu“-Besicherungsbedarf zur Rettung des Energieversorgers entspricht zwei Drittel der gesamten Jahreseinnahmen der Stadt.
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ANALYSE. Selbst bei der Notlage der „Wien Energie“ regiert Parteipolitik. Schon in der Pandemie und gleich nach Beginn des Ukraine-Krieges ist das aufgefallen: Es gibt keine Hemmungen, der Preis ist hoch.
KOMMENTAR. Wien Energie: Für die SPÖ rächt sich, nur Pflaster auf einen offenen Rippenbruch geklebt zu haben.
Budget & Steuern
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Populäres zieht Unpopuläres nach sich
Johannes Huber
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Aug. 29, 2022
ZAHLEN ZUM TAG. Die Abschaffung der kalten Progression wird gemeinhin begrüßt. Länder und Gemeinden wollen die Konsequenzen jedoch nicht mittragen. In Sonntagsreden fordern fast alle Entlastungen, wenn’s konkret wird, gibt’s jedoch ein Problem. Beispiel: Abschaffung der kalten Progression, also der schleichenden Steuererhöhung. Zu ihr gibt es eigentlich nur Zustimmung....
ANALYSE. Nach den Preis- und Gebührenerhöhungen in Wien ist die Partei selbst in Erklärungsnot: Was ist jetzt die Rolle des Staates? Vermittelbare Antworten darauf sind entscheidend für die Zukunft der Sozialdemokratie.
ANALYSE. Klimaschutzministerin Gewessler will erst im Herbst mit einer Energiesparkampagne starten. Das ist riskant. Es gilt auch eine Vertrauenskrise wettzumachen, die aus der Pandemie stammt.
ZAHLEN ZUM TAG. Deutschland verzeichnet bisher so gut wie keine Zunahme der Asylanträge.
Parlament
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Van der Bellen: Unberechenbare Mitbewerber
Johannes Huber
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Aug. 24, 2022
ANALYSE. Nach „Marco Pogo“ und zugleich mit Gerald Grosz hat es Tassilo Wallentin sehr schnell geschafft, sich für die Bundespräsidenten-Wahl zu qualifizieren. Das ist eine Ansage.